Autor: Daniel Soudry

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen zulässig (24.06.2010, 3 C 14.09)

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Auch wenn eine Fernverkehrsstrecke bereits von der Bahn bedient wird, kann zusätzlich ein Linienfernverkehr mit Bussen genehmigt werden. Das hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 24.06.2010, 3 C 14.09). Verbesserte Verkehrsbedienung Linienfernverkehre mit Bussen können genehmigt werden, wenn sie die Verkehrsbedienung verbessern. Die Genehmigungsbehörde darf bei ihrer Einschätzung den deutlich günstigeren Fahrpreisen im Busfernverkehr […]

OLG Koblenz zur Rügefrist (Beschluss vom 10.06.2010, 1 Verg 3/10)

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§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dies hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 10.06.2010 (1 Verg 3/10) entschieden. Rüge innerhalb Angebotsfrist Vergaberechtliche Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Im […]

Mindestanforderungen bei Nebenangeboten (OLG Düsseldorf, 19.05.2010, VII-Verg 4/10)

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Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er dafür in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen nennen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.05.2010 (VII-Verg 4/10) entschieden. Mindestanforderungen zwingend Fehlen Mindestanforderungen, dürfen die Nebenangebote nicht gewertet werden Sicht eines verständigen Bieters Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Auslegung von Mindestanforderungen nicht auf das subjektive Verständnis eines einzelnen […]

DB Konzernjuristen dürfen DB Netz nicht beraten (BVerwG, 18.05.2010, 3 C 21.09)

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Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der DB AG beraten lassen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 18.05.2010, 3 C 21.09). Konzernjuristen nicht unabhängig Zwar darf ein Schienenwegebetreiber konzernrechtlich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen verbunden sein. Er muss aber in Netzzugangsentscheidungen unabhängig bleiben. Deshalb darf […]

Fehlende Notifizierung auch im Nachprüfungsverfahren relevant (OLG Düsseldorf, 21.04.2010, VII Verg 55/09)

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Der Verstoß gegen Beihilferecht kann auch vergaberechtlich relevant sein. Das OLG Düsseldorf prüfte in einem Vergabenachprüfungsverfahren neben dem Vergaberecht auch das beihilferechtliche Gebot der Notifizierung (Beschluss vom 21.04.2010 – VII Verg 55/09). Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren Rechtsberatungsleistungen vergeben, ohne dies von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Nichtigkeit des Vertrages auch vom Vergabesenat zu […]

OLG Düsseldorf: Vorgabe von bestimmten Produkten und Verfahren zulässig (Beschluss v. 17.02.2010 – VII-Verg 42/09) – Vergabeblog vom 11.04.2010

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Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Beschaffungsentscheidung. Sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt. Dies hat nun das OLG Düsseldorf in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession trotz Auftraggeberentgelt (Beschluss v. 12.01.2010 – Verg W 7/09) – Vergabeblog vom 23.03.2010

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Das OLG Brandenburg erweitert mit seinem Beschluss vom 12.01.2010 (Verg W 7/09) die Definition von Dienstleistungskonzessionen und schränkt den Geltungsbereich des Vergaberechts ein. Nach seinem Verständnis liegt eine Dienstleistungskonzession schon vor, wenn Dritte ein Nutzungsentgelt zahlen, und zwar selbst dann, wenn der Auftraggeber die überwiegenden Kosten übernimmt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Bundesnetzagentur: Trassenpreise der DB Netz AG rechtswidrig

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Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG sind ungültig. Sie behindern den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig. Dies hat nun die Bundesnetzagentur entschieden. Regionalfaktoren verstoßen gegen Diskriminierungsverbot Die Regionalfaktoren werden im SPNV auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Die höheren Preise sollen die Kostenunterdeckung auf schwach befahrenen Strecken kompensieren. Die Auswahl der Strecken und die Höhe der […]

Angebotsöffnung ohne Bieter zulässig (OLG Düsseldorf, 15.03.2010, VII – Verg 12/10)

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Auftraggeber dürfen in den Bewerbungsbedingungen festlegen, dass sie zur Angebotsöffnung berechtigt sind. Erklärt dann ein Bieter, dass sein Angebot nur in seinem Beisein geöffnet werden dürfe, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Anwesenheitsvorbehalt unzulässig Der Vorbehalt des Bieters, eine Angebotsöffnung dürfe nur in seinem Beisein erfolgen, ändert die Verdingungsunterlagen unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des […]