§ 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt keine vorherige Rechtsbehelfsbelehrung voraus. Dies hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 10.06.2010 (1 Verg 3/10) entschieden. Rüge innerhalb Angebotsfrist Vergaberechtliche Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Im […]
Lässt der Auftraggeber Nebenangebote zu, muss er dafür in den Vergabeunterlagen Mindestanforderungen nennen. Dies hat das OLG Düsseldorf am 19.05.2010 (VII-Verg 4/10) entschieden. Mindestanforderungen zwingend Fehlen Mindestanforderungen, dürfen die Nebenangebote nicht gewertet werden Sicht eines verständigen Bieters Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass bei der Auslegung von Mindestanforderungen nicht auf das subjektive Verständnis eines einzelnen […]
Die DB Netz AG darf sich in Fragen des Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht durch Juristen der DB AG beraten lassen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht klargestellt (Urteil vom 18.05.2010, 3 C 21.09). Konzernjuristen nicht unabhängig Zwar darf ein Schienenwegebetreiber konzernrechtlich mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen verbunden sein. Er muss aber in Netzzugangsentscheidungen unabhängig bleiben. Deshalb darf […]
Der Verstoß gegen Beihilferecht kann auch vergaberechtlich relevant sein. Das OLG Düsseldorf prüfte in einem Vergabenachprüfungsverfahren neben dem Vergaberecht auch das beihilferechtliche Gebot der Notifizierung (Beschluss vom 21.04.2010 – VII Verg 55/09). Der Auftraggeber hatte in einem Verhandlungsverfahren Rechtsberatungsleistungen vergeben, ohne dies von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Nichtigkeit des Vertrages auch vom Vergabesenat zu […]
Die Straßenschäden durch den strengen Winter bringen die Notwendigkeit nachhaltiger Instandhaltungs-Konzepte ins Bewusstsein – etwa die Übertragung auf Private wie im Kreis Lippe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Öffentliche Auftraggeber sind grundsätzlich frei in ihrer Beschaffungsentscheidung. Sie dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe hierfür gibt. Dies hat nun das OLG Düsseldorf in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das OLG Brandenburg erweitert mit seinem Beschluss vom 12.01.2010 (Verg W 7/09) die Definition von Dienstleistungskonzessionen und schränkt den Geltungsbereich des Vergaberechts ein. Nach seinem Verständnis liegt eine Dienstleistungskonzession schon vor, wenn Dritte ein Nutzungsentgelt zahlen, und zwar selbst dann, wenn der Auftraggeber die überwiegenden Kosten übernimmt. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Die Regionalfaktoren im Trassenpreissystem der DB Netz AG sind ungültig. Sie behindern den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur rechtswidrig. Dies hat nun die Bundesnetzagentur entschieden. Regionalfaktoren verstoßen gegen Diskriminierungsverbot Die Regionalfaktoren werden im SPNV auf bestimmten Regionalstrecken erhoben. Die höheren Preise sollen die Kostenunterdeckung auf schwach befahrenen Strecken kompensieren. Die Auswahl der Strecken und die Höhe der […]
Auftraggeber dürfen in den Bewerbungsbedingungen festlegen, dass sie zur Angebotsöffnung berechtigt sind. Erklärt dann ein Bieter, dass sein Angebot nur in seinem Beisein geöffnet werden dürfe, ist sein Angebot zwingend auszuschließen. Anwesenheitsvorbehalt unzulässig Der Vorbehalt des Bieters, eine Angebotsöffnung dürfe nur in seinem Beisein erfolgen, ändert die Verdingungsunterlagen unzulässig und führt zum zwingenden Ausschluss des […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen bestimmte Produkte oder Verfahren vorgeben, wenn es auftrags- und sachbezogene Gründe gibt. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Wettbewerbsbeschränkung hinzunehmen Der Auftraggeber entschied sich für eine bestimmte, besonders sichere Datenübertragungstechnik. Dagegen klagte ein Unternehmen, das nur eine andere, weniger sichere Technik anbietet. Zwar beschränkt jede […]