Die DB Energie muss ihren Abnehmern spätestens ab 01.02.2011 den Wechsel des Energielieferanten ermöglichen. Hierzu verpflichtete sie die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 27.10.2010 (Az: BK6-10-136). Die Lieferung von Bahnstrom betrifft dies jedoch nicht. Über 5.000 Standorte betroffen Die DB Energie betreibt an über 5.000 Standorten in Deutschland 50Hz-Stromversorgungsnetze, die vor allem konzerneigene Einrichtungen auf Bahnhöfen und […]
Reduziert ein Auftraggeber in einem laufenden Vergabeverfahren den Leistungsumfang, muss er den Bietern Gelegenheit geben, hierauf zu reagieren. Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot Bieter dürfen selbst dann nachbessern, wenn die Angebote bereits geöffnet wurden. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26.10.2010, VII-Verg 46/10) hat nun klargestellt: Jedes andere Vorgehen verstößt gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung. […]
Ein Verhandlungsverfahren ohne Öffentliche Vergabebekanntmachung ist zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.07.2010 – 15 Verg 6/10) stellt nun klar: Die Voraussetzungen hierfür sind erst gegeben, wenn europaweit nur ein einziges Unternehmen technisch imstande ist, den Auftrag auszuführen. Bereits die […]
Bei Ausschreibungen nach der SektVO dürfen Nebenangebote nicht gewertet werden, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 18.10.2010 (VII Verg 39/10) entschieden. Gilt auch für SektVO Nebenangebote dürfen nicht nur nach dem niedrigsten Angebotspreis gewertet werden. Denn Nebenangebote müssen sich immer von Hauptangeboten unterscheiden. Dies erfordert, […]
Ein Angebot darf nicht ausgeschlossen werden, wenn die Summe der Einzelpositionen von der angegebenen Gesamtsumme aufgrund von Rundungsdifferenzen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 01.09.2010 (VII-Verg 37/10) entschieden. Rundungsdifferenzen sind keine Abweichungen In dem entschiedenen Fall wollte die Vergabestelle auf ein Angebot den Zuschlag erteilen, bei dem die Summe der Einzelpreise von […]
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) entwickelt zur Stärkung des Wettbewerbs und zu Implementierung langfristig günstiger Lösungen neue Vergabeansätze im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Nachdem bereits in den Vergabeverfahren bei der Odenwaldbahn Aspekte der Lebenszykluskosten eine wichtige Rolle gespielt hatten, wurde nun eine neue Vorgehensweise erarbeitet, dank derer durch die gemeinsame Bewertung von Fahrzeugpreis, Instandhaltungskosten und Energieverbrauch ein noch besseres […]
Themen in dieser Ausgabe: Neue Vergabemodelle eröffnen Chancen für Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Hersteller im SPNV VRR-Modell mit Kommunalkreditkonditionen Lebenszyklusansatz des RMV Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Ein Bieter kann mit einer einstweiligen Verfügung nicht erzwingen, dass ihm der Zuschlag erteilt wird. Dies hat nun das OLG Stuttgart (Beschluss vom 09.08.2010, 2 W 37/10) klargestellt. Nur vorläufige Maßnahmen zulässig Mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung wollte ein Bieter dem Auftraggeber untersagen, den Zuschlag auf ein anderes als sein eigenes Angebot zu erteilen. Ein solcher […]
Bei einem Unternehmenskauf in Krise und Insolvenz dominiert in der Praxis die übertragende Sanierung in Gestalt des „Asset Deal“. Weder der „Share Deal“ noch das Insolvenzplanverfahren werden (bislang) als echte Alternativen wahrgenommen. Im Vergleich zu einem Erwerb außerhalb der Insolvenz bietet das Insolvenzverfahren dem Kaufinteressenten zahlreiche Erleichterungen, stellt ihn jedoch auch vor besondere Probleme und […]
In den kommenden Jahren laufen zahlreiche Verkehrsverträge aus. Dennoch setzt der Wettbewerb auf der Schiene in Deutschland nicht so ein, wie erwartet. Hohe Anforderungen an Spezialfahrzeuge und Finanzierungsprobleme halten Verkehrsunternehmen oft davon ab, Angebote abzugeben. Duch neue Vergabemodelle sollen jetzt mehr Bieter angesprochen und der Wettbewerb erweitert werden. Einige Aufgabenträger reagieren beispielsweise mit Fahrzeugpools, Wiedereinsatzgarantien […]