Ein Auftraggeber muss Bietern für die Vergabe von Dienstleistungen nach dem 1. Abschnitt der VOL/A im Einzelfall eine längere Angebotsfrist einräumen, als es der 2. Abschnitt der VOL/A (EG VOL/A) vorsieht. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. EG VOL/A ist nur eine Orientierung In dem Beschluss befasste […]
Der EuGH hat sich in seiner heutigen Entscheidung der Auffassung des Generalanwalts Mengozzi angeschlossen, wonach Ärztekammern mangels überwiegender staatlicher Finanzierung oder Kontrolle keine öffentlichen Auftraggeber sind. Das OLG Düsseldorf hatte die Frage dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt, weil es wissen wollte, ob die Ärztekammer Westfalen-Lippe an das Vergaberecht gebunden ist. Leitsatz Der etwas […]
Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen. Gesamte Bietergemeinschaft muss rügen In dem entschiedenen Fall rügte ein einzelnes Mitglied der Bietergemeinschaft nach Erhalt des Vorabinformationsschreibens auf eigenem Briefpapier einen behaupteten […]
Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit einem Urteil entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sein Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Dieses und weitere Urteile aus der Gebäudereinigung stellt Dr. Daniel Soudry, LL.M. Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Soudry & Soudry […]
Im Jahr 2011 entschied das OLG Düsseldorf in einem Grundsatzbeschluss, dass es das Verbot ungewöhnlicher Wagnisse nach der VOL/A 2009 nicht mehr gibt. Damals ließ der Vergabesenat eine Hintertür für Ausnahmefälle offen. Diese scheint er nun zu nutzen – und verhilft dem ungewöhnlichen Wagnis in neuem Gewand zu einem zweiten Leben. Die Veröffentlichung finden Sie […]
Erstaunlicherweise passiert dieser Fehler immer wieder: Ein Bieter gibt ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot ab. In dem Begleitschreiben zum Angebot verweist er, wie im kaufmännischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen üblich, auf die Geltung seiner AGB. Abweichung von den Vergabeunterlagen Dies führt jedoch zum Ausschluss des Angebots, wie die Vergabekammer des Bundes nun erneut bestätigte (24.06.2013, […]
Legt ein Auftraggeber bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung eine Höchstzahl von Unternehmen fest, die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung werden sollen, ist er hieran gebunden (OLG Brandenburg, 14.01.2013, Verg W 12/12). Keine Abweichung von bekanntgegebenem Vorgehen Ein Bieter rügte gegenüber dem Auftraggeber, dass er bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nicht als eines von acht Unternehmen berücksichtigt wurde. […]
Der EuGH stärkt die Rechte von Bietern in Nachprüfungsverfahren. Mit Urteil vom 04.07.2013 (Rs. C-100/12) entschied er, dass der Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters auch dann zulässig ist, wenn sei Angebot mangels Übereinstimmung mit den Vergabeunterlagen ausgeschlossen worden ist. Sachliche Prüfung unverzichtbar Die Frage, ob ein Angebot zu Recht ausgeschlossen wurde, muss für Bieter gerichtlich überprüfbar […]
Die Ausschreibung eines Vertrages mit einer kurzen Vertragslaufzeit kann Bieter von einer Teilnahme am Vergabeverfahren abhalten, wenn besondere Investitionen nötig sind. Sie ist deshalb diskriminierend, wie das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschied. Umfangreiche Investitionen erfordern entsprechende Vertragslaufzeit Die Ausführung von Dienstleistungen verlangt nicht selten die Herstellung einer nachhaltigen Infrastruktur, die neben […]
Die Vorgabe eines Auftraggebers, im Falle eines Zuschlags binnen drei Tagen mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, ist unzulässig. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 (VII-Verg 4/13) entschieden. Benachteiligung neuer und ausländischer Unternehmen Zwar handelt es sich bei der Vorgabe einer kurzen Ausführungsfrist um eine Vertragsbestimmung. Diese können Bieter […]