Autor: Daniel Soudry

EuGH entscheidet über Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (VK Arnsberg, VK 18/13)

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Lange wurde es kritisiert, nun ist es soweit: Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) wurde dem EuGH vorgelegt. VK Arnsberg legt unmittelbar vor Die Vergabekammer Arnsberg hat ein Vergabenachprüfungsverfahren bezüglich eines Auftrags der Stadt Dortmund für elektronische Archivierungsleistungen ausgesetzt und – ohne Umweg über das zweitinstanzlich zuständige OLG Düsseldorf – unmittelbar den […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 8-2013

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In der Reihe „Vergaberecht in der Gebäudereinigung“ stellt Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M., Urteile aus der Gebäudereinigung vor. Heute geht es u. a. um ein Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen, die zwingende Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung und um eine längere Angebotsfrist bei nationaler Vergabe im Vergleich zu einer EU-weiten Vergabe. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG Dresden, Beschluss v. 23.07.2013 – Verg 4/13) – Vergabeblog vom 30.10.2013

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Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den Nachprüfungsantrag einer Bietergemeinschaft mangels rechtzeitiger Rüge zurückgewiesen.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Nachforderung fehlender Nachweise zulässig (EuGH, 10.10.2013, Rs. C-336/12)

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Fehlen einem Angebot einzelne einzureichende Nachweise, darf der öffentliche Auftraggeber den Bieter zur Nachreichung auffordern, ohne dass dies gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt (EuGH, 10.10.2013, Rs. C-336/12).  Gleichbehandlung muss gewahrt bleiben Voraussetzung für die Nachforderung ist aber, dass der Nachweis – hier eine Bilanz – nicht zwingend bei Angebotsabgabe einzureichen war und dass er erkennbar schon […]

EU-Kommission: Verordnungsentwurf für neue Schwellenwerte ab 2014

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Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Anpassung der Schwellenwerte vorgelegt. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre in Abhängigkeit von der Entwicklung des Euro-Kurses neu berechnet. Danach sollen die Wertgrenzen, ab denen Aufträge europaweit auszuschreiben sind, zum 01.01.2014 wie folgt angepasst werden: Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 Euro (bisher […]

Auftraggeber dürfen Rügefristen nicht verkürzen (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13)

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Die gesetzlichen Fristen für die Rüge von Vergaberechtsverstößen sind zwingend. Auftraggeber dürfen die Anforderungen nicht eigenmächtig verschärfen, indem sie Bietern kürzere Rügefristen vorgeben (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13). Feste Rügefristen sind unzulässig Vielfach finden sich in EU-Bekanntmachungen unter der Ziffer „VI.4.2 – Einlegung von Rechtsbehelfen“ Hinweise zu den Rügefristen nach § 107 Abs. 3 S. […]

Arbeitnehmer muss sich Signaturkarte besorgen (BAG, 25.09.2013, 10 AZR 270/12)

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Führt ein öffentlicher Auftraggeber seine Vergabeverfahren ausschließlich als e-Vergabe durch, darf er von seinen Verwaltungsangestellten die Beantragung einer Signaturkarte verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25.09.2013 (10 AZR 270/12). Signaturkarte für e-Vergabe erforderlich Die Behörde veröffentlicht ihre Ausschreibungen ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes. Zur Nutzung der Plattform ist eine qualifizierte elektronische […]

Rundschreiben zu Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren

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Der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen hat ein Rundschreiben mit Erläuterungen zur Durchführung von Ortsbesichtigungen in Vergabeverfahren erlassen. Es betrifft insbesondere die Branchen Reinigung, Sicherheitsdienste und Facility Management, bei denen Ortsbesichtigungen im Rahmen von Vergabeverfahren in Zwischenzeit an der Tagesordnung sind. Gleichbehandlung und Geheimwettbewerb In dem Rundschreiben vom 28.06.2013 weist der Senator auf […]

Neue VgV – Eignungskriterien dürfen auch in die Wertung einfließen!

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In seiner Sitzung am 20.09.2013 hat der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung zur „Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ zugestimmt. Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die Änderungen in Kraft. Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich bei der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ab. Aufgabe der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Bisher ist […]

Bekanntgabe aller Wertungskriterien mit Gewichtung zwingend (OLG Düsseldorf, 19.06.2013, VII-Verg 8/13)

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Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien  zu benennen. Bieter müssen auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien und den Rechenweg für die Punktverteilung kennen, damit ein transparentes Verfahren und die Chancengleichheit der Bieter gewährleistet sind. Detaillierte Bekanntgabe aller Kriterien In einer Ausschreibung von […]