Das OLG Düsseldorf nahm zur derzeit vieldiskutierten Frage Stellung, ob die neuen EU-Vergaberichtlinien auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu beachten sind. Eine Vorwirkung der noch nicht umgesetzen Richtlinien bejaht der Vergabesenat jedenfalls, wenn die betreffende Bestimmung hinreichend bestimmt ist und die Mitgliedstaaten keinen Spielraum bezüglich ihrer Umsetzung haben. Zuschlagskriterien – „in Verbindung mit dem […]

Bewertet ein Auftraggeber die Angebote nach der erweiterten Richtwertmethode der UfAB V, darf er ein Angebot nicht allein deshalb ausschließen, weil er es für „zu teuer“ hält. Dies widerspricht der relativen Betrachtung des Preises im Verhältnis zur Qualität. Ein Angebot darf erst ausgeschlossen werden, wenn der Preis außer Verhältnis zur angebotenen Leistung steht (VK Bund, […]

Auftraggeber haben ein Ermessen bei der Entscheidung, ob sie ein Angebot wegen des Verdachts der Unauskömmlichkeit überprüfen wollen. Feste Aufgreifschwellen, ab denen jedenfalls eine Aufklärung erfolgen muss, lehnen die Gerichte ab. Im Allgemeinen gehen die Gerichte davon aus, dass die Abweichung mindestens 10 bis 20 % zum preislich nächstplatzierten Angebot betragen muss. Das OLG Karlsruhe […]

Bestimmt ein Auftraggeber einen Wert, ab dem ein Angebot auf seine Auskömmlichkeit hin geprüft werden soll, muss er diesen den Bietern nicht zuvor mitteilen. Da die Gerichte keine festen Aufgreifschwellen vorsehen und ein Erreichen des Werts nur zu einer Aufklärung und nicht zwingend zu einem Ausschluss führt, ist die Bekanntgabe der internen Wertgrenze für die […]

Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz ist europarechtswidrig. Der EuGH hat entschieden, dass deutsche Auftraggeber Bietern aus dem EU-Ausland keine Mindestlöhne vorschreiben dürfen (EuGH, 18.09.2014, Rs.C-549/13). Die unterschiedlichen Lohnniveaus verschiedener EU-Staaten können nicht übergangen werden. Sie sind Ausfluss unterschiedlicher Lebensumstände. Deshalb verletzt es die Dienstleistungsfreiheit ausländischer Bieter, wenn sie an deutsche Mindestlöhne gebunden sind, obwohl die […]