Autor: Daniel Soudry

Keine Aufhebung wegen schlechter Leistungsbeschreibung (OLG Frankfurt, 04.08.2015, 11 Verg 4/15)

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Die Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber sein Vergabeverfahren aufheben darf, sind in der VOL/A abschließend geregelt. Zwar kann ein Bieter den Auftraggeber nicht hindern, die Ausschreibung aufzuheben. Ein Abschluss des Verfahrens durch Zuschlag kann nicht verlangt werden. Greift aber keinen Aufhebungsgrund nach § 20 EG VOL/A, macht sich der Auftraggeber eventuell schadensersatzpflichtig.  Hausgemachte Verstöße reichen […]

Dr. Daniel belegt 1. Platz bei DVNW-Awards 2015

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Bei der Verleihung der Awards des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) auf dem 2. Deutschen Vergabetag 2015 wurde Dr. Daniel Soudry, LL.M. mit dem 1. Platz ausgezeichnet. Das Jahrestreffen von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector zeichnete insgesamt fünf Mitglieder aus. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung und dankte der Jury sowie allen […]

Mindestlohn in Rheinland-Pfalz wohl EU-konform (EuGH, Rs. C-115/14)

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Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat erklärt, dass er die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG RP) zum Mindestlohn für EU-konform hält (Rs. C-115/14). Nach §§ 1, 3 LTTG RP fordern Auftraggeber von Bietern eine Verpflichtungserklärung, nach der sie einen Mindestlohn von 8,70 Euro brutto (mittlerweile 8,90 Euro brutto) zahlen, sofern keine weitergehenden Tarifverträge bestehen. Die […]

Die Markterkundung – das unbekannte Wesen

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Kommt die Sprache auf eine Markterkundung, läuten in vielen Vergabestellen die Warnglocken. Es herrscht die Überzeugung vor, eine Markterkundung sei generell unzulässig. Öffentliche Auftraggeber dürften nicht mit einzelnen Unternehmen über Auftragsinhalte oder mögliche Lösungen sprechen. Dies beeinträchtige den Wettbewerb und verletze das Gebot der Gleichbehandlung. Nur: Stimmt das? Im Folgenden soll 5 weit verbreiteten Irrtümern […]

Auftraggeber müssen offenkundige Fehler aufklären (KG, 07.08.2015, Verg 1/15)

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Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 EG VOB/A „dürfen“ Auftraggeber unklare Angebotsinhalte aufklären, solange dies nicht zu einer Nachverhandlung der Angebotsinhalte führt. Der Berliner Vergabesenat stellt nun klar: Das „Dürfen“ kann zu einem „Müssen“ werden, wenn das Angebot eines Bieter oder von ihm eingereichte Vordrucke offensichtliche Eintragungsfehler enthalten (KG, 07.08.2015, Verg 1/15). Dann muss […]

Vermischung von Eignung und Wertung von Amts wegen zu prüfen (OLG Düsseldorf, 20.07.2015, VII-Verg 37/15)

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Die Vermischung von Eignungs- und Wertungskriterien ist ein „klassischer“ Vergaberechtsverstoß. Auftraggeber müssen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – strikt zwischen Eignung und Wertung trennen. Da das Trennungsgebot allgemein bekannt ist, sind die Gerichte zunehmend streng bei der Frage, ob ein Bieter einen solchen Vergaberechtsverstoß rechtzeitig gerügt hat. In der Regel erfolgen Rügen erst, wenn ein […]

BGH bleibt konsequent – Sanieren oder Aussscheiden (BGH, 09.06.2015 – II ZR 420/13)

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Der BGH bleibt seiner Linie treu. Ein Gesellschafter einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft darf sich nicht der Sanierung entziehen und gleichzeitig Gesellschafter bleiben. Er muss sich entscheiden: Sanieren oder Ausscheiden. Immobilienfonds in der Krise: Sanieren oder Ausscheiden Grundsätzlich muss ein Gesellschafter keinem auf sein Ausscheiden gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung zustimmen. Es gibt aber auch Ausnahmen. Zum Beispiel, […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 7-2015

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Auftraggeber fordern Bieter regelmäßig auf, ihrem Angebot ein unterschriebenes Angebotsformular beizufügen. Darin wird auf das Angebot Bezug genommen und dieses verbindlich abgegeben. Das OLG Düsseldorf (1.10.2014, VII-Verg 14/14) hat nun klargestellt: Auch wenn ein Angebotsformular ganz fehlt, ist das Angebot nicht zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen. Die Veröffentlichung finden Sie hier.

Ausschluss vorbefasster Bieter vom späteren Vergabeverfahren (KG, 27.01.2015, Verg 9/14)

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Häufig beraten Unternehmen einen Auftraggeber bereits im Vorfeld eines Vergabeverfahrens. Hilfe bieten sie etwa bei der Bedarfsanalyse, dem Erstellen von Raumbüchern, der Ermittlung realistischer Leistungswerte oder der Ausarbeitung technischen Unterlagen. Nimmt ein solches Unternehmen auch am späteren Vergabeverfahren über die Ausführung der Leistungen als Bieter teil, besteht die Gefahr einer Wettbewerbsverfälschung. Denn aus seiner früheren […]

Die „Big Five“ 2014 – Aktuelle Rechtsprechung zur Vergabe von Reinigungsleistungen

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Reinigungsleistungen werden von praktisch jedem öffentlichen Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Fünf Entscheidungen aus den vergangenen 12 Monaten sind richtungsweisend.   Die Veröffentlichung finden Sie hier.