Autor: Daniel Soudry

Strafzahlung für fehlende Unterlagen ist unverhältnismäßig (EuGH, 28.02.2018, C-523/16 und C-536/16)

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Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Der EuGH hatte über eine italienische Regelung zu entscheiden, wonach für fehlende Angebotsunterlagen eine Strafzahlung von maximal 50.000 Euro fällig wurde. Ein italienisches […]

Bieter müssen Verbindung zu anderen Bietern nicht offenlegen (EuGH, 17.05.2018, C-531/16)

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Beteiligen sich miteinander verbundene Unternehmen an einem Vergabeverfahren, besteht stets die Gefahr, dass ihre Angebote gem. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB wegen Wettbewerbsverstößen ausgeschlossen werden. Denn in diesen Fällen liegt es nahe, dass die Unternehmen ihre Angebote abgestimmt haben. Der EuGH stellte jetzt klar: Verlangen weder Gesetz noch öffentliche Auftraggeber Angaben zu Verbindungen […]

Kein Mitwirkungsverbot bei Erstellung von Vergabeunterlagen (OLG Frankfurt, 29.03.2018, 11 Verg 16/17)

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Wer wegen Interessenskonflikten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen ist, darf trotzdem die Vergabeunterlagen für öffentliche Auftraggeber erstellen. § 6 VgV schließt nur das Mitwirken „in einem Vergabeverfahren“ aus. Im strittigen Vergabeverfahren hatte der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens an der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt. Geschäftsführer der bietenden Unternehmen waren seine Söhne. Das OLG Frankfurt […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2018

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Für öffentliche Auftraggeber kann sich aus zwei Gründen eine Pflicht zur Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 Abs. 1 VgV ergeben: Zum einen bei deutlichen Abweichungen zwischen den beiden günstigsten Angeboten, zum anderen bei einem deutlichen Unterschied zwischen geschätztem Auftragswert und eingegangenem Angebot. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

EU-Primärrecht gilt auch für Vergabe nachrangiger Dienstleistungen (EuGH, 19.04.2018, C 65/17)

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Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Aufträgen über nachrangige Dienstleistungen EU-Primärrecht beachten, wenn ein grenzüberschreitender Bezug eindeutig vorliegt. Schon 2005 entschied der EuGH, dass neben dem Vergaberecht auch das EU-Primärrecht gilt („Parken Brixen“). Der EuGH wies darauf hin, dass dies ebenso für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen gilt. Öffentliche Auftraggeber sind danach verpflichtet, „die Grundregeln […]

Empfangsdienste sind keine Bewachung (VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2017, 2 VK LSA 19/16)

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Nach der Vergabekammer Sachsen-Anhalt sind Empfangsdienste keine Leistungen des Bewachungsgewerbes. Zwar müssen auch Empfangsmitarbeiter teilweise Aufgaben übernehmen, die in Zusammenhang mit der Bewachung stehen. Diese hätten jedoch eine untergeordnete Bedeutung und seien nicht prägend für den alltäglichen Empfangsdienst. Vielmehr handele es sich um eine bloße Nebenpflicht aus einem anderen Vertragsverhältnis. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit […]

Selbstausführungsgebot ist unzulässiges Eignungskriterium (OLG Rostock, 23.04.2018, 17 Verg 1/18)

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Öffentliche Auftraggeber dürfen eine Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer in EU-weiten Vergabeverfahren nicht ausschließen. Das OLG Rostock erklärte eine Vergabebedingung für unzulässig, wonach „wesentliche Teile“ des Auftrags vom Bieter selbst ausgeführt werden müssen. Dies ergebe sich aus § 36 VgV. Zudem verbiete der EuGH, künftigen Auftragnehmern aufzugeben, einen bestimmten Prozentsatz der Arbeiten selbst auszuführen (sog. […]

Scheinaufhebung verpflichtet ausnahmsweise zu Zuschlagserteilung (VK Westfalen, 20.03.2018, VK 1-37/17)

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Hebt ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren lediglich auf, um die formalen Voraussetzungen für eine Auftragsvergabe außerhalb des eingeleiteten Vergabeverfahrens an einen bestimmten Bieter zu schaffen, läuft das Vergabeverfahren weiter. Im Fall einer solchen „Scheinaufhebung“ haben Bieter einen Anspruch auf Fortführung des Vergabeverfahrens und unter Umständen sogar auf Zuschlagserteilung. Vorliegend wehrte sich der für den Zuschlag […]

Kündigung des Geschäftsführers ist keine Selbstreinigung (OLG Düsseldorf, 18.04.2018, VII-Verg 28/17)

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Die Kündigung eines straffällig gewordenen GmbH-Geschäftsführers reicht für eine Selbstreinigung nicht aus, wenn dieser Alleingeschäftsführer der GmbH bleibt. Ein Unternehmen wehrte sich gegen die freihändige Vergabe eines Bauauftrages ohne europaweites Vergabeverfahren. Ursprünglich führte es den Auftrag selbst aus, dieser wurde ihm aber fristlos gekündigt. Der öffentliche Auftraggeber – eine Messegesellschaft – hatte den Vertrag beendet, […]

UVgO gilt in Nordrhein-Westfalen

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Auch in Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 08.06.2018 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO). Nach der „Änderung des Runderlasses ‚Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)‘“ (Az: IC2-0055-2) sind Freihändige Vergaben und Verhandlungsvergaben bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro erlaubt. Eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis 50.000 Euro. Der Anwendungsbefehl für die Kommunen steht noch aus, soll aber […]