Jobcenter entwickeln – als gemeinsame Einrichtungen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalem Träger oder als Optionskommunen – zunehmend innovative Maßnahmen und einzelfallbezogene Konzepte für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt. So können sie die individuellen Belange und Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen und ihre Ziele nachhaltig erfüllen, statt auf die Standardlösungen der regionalen Einkaufszentren […]
Am 20.03.2019 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber einen Bieter vom Vergabeverfahren ausschließen, wenn er einen früheren Auftrag in wesentlichen Punkten mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Was war geschehen? Nach einem Einbruch beim öffentlichen Auftraggeber stellte sich heraus, dass […]
Möchte ein öffentlicher Auftraggeber vom Bieter Unterlagen nachfordern, muss er hierfür gemäß § 56 Abs. 4 VgV eine angemessene Nachfrist setzen. Der Vergabesenat hielt eine Frist von 3 Tagen, von denen einer ein gesetzlicher Feiertag war, für unangemessen kurz. Auch wenn die VgV keine Mindestfrist angibt, soll in der Regel eine 6-Tages-Frist, wie sie auch […]
Am 13./14.03.2019 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Post- und die Vergabestellen vor neue Aufgaben. Für die Fachleute der Vergabestelle wird ein […]
Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18) betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote […]
Am 20.12.2018 veranstaltet das Israel Export Institute die Defence Export Conference (כנס יצוא ביטחוני) in Tel Aviv. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird einen Vortrag mit dem Titel „Doing business in the EU – How to win Government Contracts in Germany”? halten. Weitere Informationen und Anmeldung hier.
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung des Erfolgs und der Qualität bereits erbrachter Leistungen jahreszeitliche Schwankungen berücksichtigen. Was war geschehen? Ein Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit (BA) schrieb Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen nach §§ 51 und 53 SGB III aus. Neben den einzureichenden Konzepten bewertete die BA im „Wertungsbereich VI.“ anhand der Eingliederungs-, Abgangs- und Abbruchquoten […]
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/2019 zum vierten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Der strikt unabhängigen Bewertung liegen umfangreiche Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft zugrunde. Dr. Daniel Soudry kommentierte die Listung erfreut: „Die JUVE-Redaktion hat unsere Tätigkeit als hochspezialisierte Vergaberechtseinheit erneut […]
Informiert ein Bieter einen öffentlichen Auftraggeber selbst über den von ihm soeben gestellten Nachprüfungsantrag, löst dies noch kein Zuschlagsverbot aus. Denn § 169 Abs. 1 GWB setzt voraus, dass die Vergabekammer den öffentlichen Auftraggeber vom Nachprüfungsantrag informiert. Die Vergabekammer überprüft nämlich den eingegangenen Nachprüfungsantrag vor der Übermittlung gem. § 163 Abs. 2 S. 1 GWB […]