Autor: Daniel Soudry

Fachtagung „Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“ – 06.02.2019 in Berlin

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Am 06.02.2019 veranstaltet die bag arbeit e.V. in Berlin eine Fachtagung mit dem Titel „Fallstricke und Praxistipps für die Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen“. Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber und an Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen. Das Seminar vermittelt die Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens […]

17. Symposium für Vergaberecht der IHK Region Stuttgart am 15.11.2018

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Das Vergaberecht hat kürzlich einige Änderungen erlebt: Der Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde 2017 umfassend reformiert. In diesem Jahr wurde das Vergaberecht für den Liefer- und Dienstleistungsbereich unterhalb der EU-Schwellenwerte modernisiert. Die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitete Unterschwellenvergabeordnung, die sich stark an den Vergaberegelungen oberhalb der EU-Schwellenwerte orientiert, wurde eingeführt. Damit ist der Modernisierungsprozess […]

Vergaberecht für Jobcenter und Optionskommunen – Modul 1 – 07.11.2018 in Berlin

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Am 07.11.2018 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1. Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]

Auftraggeber müssen Fehler im Leistungsverzeichnis gegen sich gelten lassen (VK Lüneburg, 23.07.2018, VgK-27/2018)

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Erkennt ein Bieter einen Fehler im Leistungsverzeichnis, ist er nicht verpflichtet, den Auftraggeber durch Bieterfrage oder Rüge hierauf hinzuweisen. Kalkuliert er sein Angebot in Kenntnis des Fehlers besonders günstig, darf der Auftraggeber das Angebot nicht wegen unzutreffender Preisangaben ausschließen. Im von der VK Lüneburg entschiedenen Fall hat der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren über die Erbringung […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2018

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Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Bevorzugung von Newcomern ist zulässig (OLG Düsseldorf,19.09.2018, VII-Verg 37/17)

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In Märkten mit hohen Eintrittsschwellen ist der Wettbewerb begrenzt. Angebote von Unternehmen ohne vergleichbare Erfahrungen haben kaum Chancen auf den Zuschlag. Solche „Newcomer“ sind faktisch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Zustand, den das auf Wettbewerb ausgelegte Vergaberecht eigentlich verhindern will. Bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hat das OLG Düsseldorf (19.09.2018, VII-Verg 37/17) nun klargestellt: Öffentliche […]

Überlassung von Fischereirechten ist Dienstleistungsauftrag (OLG Koblenz, 10.07.2018, Verg 1/18)

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Die Verpachtung von Fischereirechten kann eine Vergabeverfahren verlangen. Vorliegend wollte das Land Rheinland-Pfalz Fischereirechte an einen Verein verpachten. Dieser sollte sich durch den Verkauf von Angelkarten finanzieren. Dies wurde als Dienstleistungskonzession eingestuft und nicht europaweit ausgeschrieben, weil der Schwellenwert von 5,225 Millionen Euro nicht erreicht war. Zu Unrecht, entschied das OLG Koblenz. Denn es liege […]

Schadensersatz bei Aufhebung einer funktionalen Ausschreibung (OLG Schleswig, 19.12.2017, 3 U 15/17)

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Ein Bieter verlangte Schadensersatz, nachdem der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung zu Unrecht aufhob. Er war der einzige Bieter einer funktionalen Ausschreibung, sein Angebot lag aber über dem vom öffentlichen Auftraggeber kalkulierten Preis. Deshalb hob dieser die Ausschreibung mit der Begründung „fehlender Haushaltsmittel“ auf. Im Anschluss wurde der Auftrag ohne Beteiligung des ursprünglichen Bieters an einen […]

„Durchklicken“ nötig – Vergabeunterlagen nicht vollständig und direkt abrufbar (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18)

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Nach § 41 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können. Der Verweis auf zwei Internetseiten und die Notwendigkeit dort selbst nach den Vergabeunterlagen zu suchen, genügen nach der Vergabekammer des Bundes diesen Anforderungen nicht. Sich auf einer Internetseite „erst […]

Nachverhandlung ist Grenze der Aufklärungspflicht (VK Bund, 12.07.2018, VK 2 – 58/18)

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Bei Widersprüchen müssen öffentliche Auftraggeber die Angebote auslegen und gegebenenfalls aktiv beim Bieter nachfragen, um den Angebotsinhalt aufzuklären. Die Vergabekammer des Bundes betont aber, dass § 15 Abs. 5 S. 2 VgV eine absolute Grenze der Aufklärungspflicht darstellt. Danach sind im offenen Verfahren Verhandlungen über Änderungen der Angebote und Preise stets unzulässig.