Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden […]
Das Wirtschaftsmagazin brand eins hat SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte 2025 erstmals in seine Liste der besten Wirtschaftskanzleien für Vergaberecht aufgenommen. Dabei schaffte es die Sozietät auf Anhieb in die Spitzengruppe (5 *****) des gemeinsam mit Statista erstellten Rankings. Wir freuen uns über die Auszeichnung und die Anerkennung unserer Arbeit. Das gesamte Ranking finden Sie hier.
Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig (23.7.2024, VK 1-64/24). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Auf dem 6. Berliner Vergabekongress 2025 am 15.05.2025 referieren Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. und Rechtsanwältin Melda Kilic-Kubsch zu der Thematik Der Ausschluss wegen Schlechtleistung. Der Themenschwerpunkt behandelt die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Bietern aus Vergabeverfahren wegen früherer Verfehlungen. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung sowie auf Besonderheiten bei der Bildung von Bietergemeinschaften und […]
Auf der diesjährigen Fachtagung Vergaberecht in Berlin 2025 – Das aktuelle Vergaberecht in der Praxis und Rechtsprechung wird Dr. Daniel Soudry, LL.M. eine Vortrag zu dem Thema „Der Ausschluss wegen Schlechtleistung“ halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und der Agenda finden Sie hier.
Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in den Rubriken „Government Contracts“ und „Lobbying & Government Relations“ Lexology hat das bisherige Ranking von Who´s Who Legal übernommen. Wir freuen uns sehr über die Auszeichnung. Zum Ranking geht es hier.
Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]
Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig. Der Auftraggeber darf den Bieter nach § 56 VgV zwar auffordern, fehlende, unvollständige oder […]
Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]
Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Entscheidend ist lediglich, dass die Änderung in einem […]