Monat: August 2025

Vergabe von Reinigungsleistungen – 25.02.2026 (Online-Seminar)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 25.02.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]

Auftraggeber muss Bescheinigung über Steuerbefreiung nicht prüfen (VK Bund, 16.06.2025, VK 2-39/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem offenen Verfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen mussten die Bieter im Preisblatt auch den Umsatzsteuersatz angeben. Ein Bieter berief sich auf seine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Abs. 11b S. 2 UStG. Als Nachweis legt er eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) vor. Der Auftraggeber musste die Rechtmäßigkeit dieser Bescheinigung nicht überprüfen. Auch […]

Bieter müssen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien rügen (BayObLG, 26.06.2025, Verg 4/25)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Das BayObLG entschied, dass die strikte Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der betroffenen Bieterkreise gehört. Im entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber zunächst Referenzen, um die fachliche Eignung der Unternehmen nachzuweisen. Gleichzeitig setze er eine zusätzliche Referenz als Zuschlagskriterium ein. Referenzen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit dürfen jedoch nicht als Zuschlagskriterium herangezogen […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 – 25.11.2026 (Online-Seminar)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 25.11.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Webinar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 – 11.03.2026 (Online-Seminar)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Veranstaltungen

Am 11.03.2026 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 1 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend […]

Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein (OLG Naumburg, 17.01.2025, 6 U 1/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

EugH begrenzt Umfang der Vorabinformationspflicht (03.07.2025, Rs. C-534/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Ein öffentlicher Auftraggeber muss auf Verlangen eines unterlegenen Bieters nachvollziehbar darlegen, warum sein Angebot nicht den Zuschlag erhält und die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots darlegen. Werden die Angebote anhand von Kriterien und Unterkriterien bewertet, muss er dem unterlegenen Bieter auch die Bewertung mitteilen. Der EuGH stellt aber klar: Auftraggeber müssen unterlegenen Bietern keine […]

Konkretisierung und Änderung von Zuschlagskriterien im Verhandlungsverfahren (VK Niedersachsen, 02.10.2024, VgK-21/2024)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Über einmal festgelegte Zuschlagskriterien darf nicht verhandelt werden. Sie müssen grundsätzlich unverändert bleiben. Es gibt aber Ausnahmen. Gerade weil der Auftraggeber die Leistungsanforderungen nach den Verhandlungsgesprächen regelmäßig weiter präzisiert, besteht häufig auch das Bedürfnis, die Zuschlagskriterien weiter zu konkretisieren. Die VK Niedersachsen betonte, dass bloße Konkretisierungen eines Zuschlagskriteriums oder Unterkriteriums zulässig sind. So darf der […]

WirtschaftsWoche 2025 zeichnet SOUDRY & SOUDRY und Dr. Daniel Soudry, LL.M. erneut als „TOP Kanzlei“ und „TOP Anwalt“ im Vergaberecht aus

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Auszeichnungen

Die renommierte deutsche Wirtschaftszeitschrift WirtschaftsWoche hat SOUDRY & SOUDRY und Rechtsanwalt Dr. Daniel Soudry, LL.M. in ihrem diesjährigen Ranking zum siebten Mal in Folge als „Top Kanzlei“ und  „TOP Anwalt“ im Vergaberecht ausgezeichnet.     Die Bestenliste basiert auf einer Umfrage des Handelsblatt Research Institutes unter mehr als 2.300 Juristen und 180 Sozietäten und einer […]

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig – ReingungsMarkt Ausgabe 6/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.