Falsche Auskömmlichkeitsprüfung – Angebotsausschluss unzulässig
Wieder eine Entscheidung zur Prüfung der Auskömmlichkeit von Angeboten und wieder ein fehlerhafter Angebotsausschluss.
Ein Auftraggeber schrieb Reinigungsleistungen aus und stellte Regeln für die Auskömmlichkeitsprüfung auf. Danach sollte ein Angebot ungewöhnlich niedrig sein, wenn es 15 % niedriger sind als der Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote ist. Bei der anschließenden Auskömmlichkeitsprüfung sollten der Leistungswert und der Stundeverrechnungssatz ausführlich untersucht werden.
Ein Angebot sollte als unauskömmlich ausgeschlossen werden, wenn die produktiven Stunden mit weniger als 85 % vom Durchschnittswert aller berücksichtigungsfähigen Angebote kalkuliert sind (Leistungswert) oder wenn der Stundenverrechnungssatz mindestens 6,5 % unter dem gemittelten Stundensatz aus dem Durchschnitt aller berücksichtigungsfähigen Angebote liegt.
Dieses Vorgehen war vergaberechtswidrig, wie die Vergabekammer Baden-Württemberg entschied (Beschluss vom 21.8.2014, VKK 33/14).
Die Veröffentlichung finden Sie hier.