Wann sind Bietergemeinschaften zulässig? Auftraggeber müssen in den Vergabeunterlagen nicht angeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Eine Bietergemeinschaft enthält im Regelfall die Absprache der Mitglieder, weder eigene Angebote abzugeben noch mit anderen Unternehmen um den Auftrag zu konkurrieren. Die Veröffentlichung finden […]
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Vergaberichtlinien angenommen. Der „Trilog“ besteht aus folgenden drei Richtlinien: – der „klassischen“ Vergaberichtlinie (ersetzt Richtlinie 2004/18/EG) – der Richtlinie für Sektorenvergaben und (ersetzt Richtlinie 2004/17/EG) – der Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Rügt ein Bieter einen Vergaberechtsverstoß, muss er nicht zwingend alle rechtlichen Einzelaspekte der Rüge wörtlich nennen. Das hat das OLG München mit Beschluss vom 20.03.2014 (Verg 17/13) entschieden. Keine zu hohen Anforderungen Damit bleibt der Vergabesenat auf der Linie der Nachprüfungsinstanzen, die an eine Rüge keine zu hohen Anforderungen stellen wollen. Oftmals werden Rügen unter […]
Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber Die VK Südbayern (07.03.2014, Z3-3-3194-1-02-01/14) hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaften öffentliche Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 2 GWB sind. Die Berufsgenossenschaften sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern in privaten Betrieben. Sie nehmen im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art wahr. Denn […]
EuGH entscheidet auch über Mindestlohn in Rheinland-Pfalz Das OLG Koblenz (19.02.2014, 1 Verg 8/13) legt dem EuGH das Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (LTTG) vom 01.12.2010 zur Vorabentscheidung vor. Zweifel an EU-Konformität Nach § 3 Abs. 1 des LTTG sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, […]
Auftraggeber sind nicht verpflichtet, in den Vergabeunterlagen anzugeben, wann eine Bietergemeinschaft zulässig ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 17.02.2014 (VII-Verg 2/14) entschieden. Regel-Ausnahme-Verhältnis Wie schon in früheren Entscheidungen (vgl. OLG Düsseldorf, 09.11.2011, VII-Verg 35/11 und KG, 24.10.2013, Verg 11/13), betont der Vergabesenat, dass eine Bietergemeinschaft im Regelfall eine wettbewerbsbeschränkende Absprache nach § […]
Mit Wirkung zum 06.04.2014 ist das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation in Kraft getreten. Hintergrund Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen. Wie die neuen EU-Vergaberichtlinien zielt auch das neue GPA darauf ab, das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und vorhersehbarer zu machen. Das GPA hat 15 Vertragsparteien: die Europäische […]