Schlagwort: Weltweites Vergaberecht

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-266/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Mit Urteil vom 22.10.2024 (Rs. C-652/22) entschied der EuGH, dass Bieter aus Drittstaaten, die kein Abkommen mit der EU über den gegenseitigen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten unterhalten, keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren in der EU haben. Das Urteil erging zu einem Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie (2014/25/EU). Mit einem weiteren Urteil führt der EuGH diese […]

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]