Schlagwort: VK Südbayern

Wertungsmethode darf Wettbewerbsvorsprünge ausgleichen (VK Südbayern, 04.06.2018, Z3-3-3194-1-08-03/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber dürfen erhebliche Wettbewerbsvorteile von (Monopol-)Bietern gezielt ausgleichen. Dies deutete die Vergabekammer Südbayern an. Es sei zu begrüßen, wenn öffentliche Auftraggeber den Bietern nicht nur eine Chance auf Teilnahme, sondern auch realistische Zuschlagschancen eröffnen. Im entschiedenen Fall ging es um die Vergabe von SPNV-Leistungen. Die Wertungskriterien waren so gestaltet, dass Bieter mit neuen Schienenfahrzeugen […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 06/2018

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Für öffentliche Auftraggeber kann sich aus zwei Gründen eine Pflicht zur Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 Abs. 1 VgV ergeben: Zum einen bei deutlichen Abweichungen zwischen den beiden günstigsten Angeboten, zum anderen bei einem deutlichen Unterschied zwischen geschätztem Auftragswert und eingegangenem Angebot. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Im Verhandlungsverfahren ist nicht alles verhandelbar (VK Südbayern, 03.01.2018, Z 3-3-3194-1-46-08/17)

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Zu Beginn eines Verhandlungsverfahrens muss mindestens das Grundgerüst des späteren Auftrags bekannt sein. In einem Vergabeverfahren über Versicherungsdienstleistungen behielt sich der öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen Änderungen der Anforderungen an die Leistungen, der Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie der zu versichernden Objekte und Risiken vor. Damit ist das erforderliche Mindestmaß der Auftragskonkretisierung nicht mehr gegeben, […]

E-Vergabe: Bieter müssen sich selbst um Updates kümmern (VK Südbayern, 19.03.2018, Z3-3-3194-1-54-11/17)

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Wer sich an einem Vergabeverfahren beteiligt, muss sich selbst um Softwareupdates kümmern. Das hat die Vergabekammer Südbayern in einem aktuellen Beschluss festgestellt. Ein Bieter hatte kurz vor Ablauf der Angebotsfrist versucht, sein Angebot über die elektronische Plattform abzugeben. Wegen technischer Probleme sah er davon ab und reichte das Angebot stattdessen per E-Mail ein. Diese E-Mail […]

Dürfen Angebote nur vom Auftraggeber geöffnet werden? (VK Südbayern, 02.01.2018, Z3-3-3194-1-47-08/17)

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Es entspricht gängiger Praxis, dass sich öffentliche Auftraggeber bei der Öffnung von Angeboten durch externe Dritte, insbesondere Rechtsanwälte, unterstützen lassen. Die Vergabekammer Südbayern sorgt mit einer aktuellen Entscheidung für Verunsicherung. § 55 Abs. 2 VgV schreibt vor: „Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach […]

Schutz von Leib und Leben rechtfertigt Festlegung auf bestimmtes Produkt (VK Südbayern, 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17)

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Der öffentliche Auftraggeber schrieb Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr in einem offenen Verfahren aus. Dabei legte er sich auf bestimmte Rettungskörbe und Fire-Can-Schnittstellen fest. Die Folge: Nur ein Unternehmen kam für die Ausführung in Frage. Dennoch hält die Vergabekammer Südbayern (Beschluss vom 27.3.2017, Z3-3-3194-1-03-02/17) die Festlegung zulässig. Geht es, wie hier, um den Schutz von Leib und […]

Reinigung von Asylbewerberunterkünften ist eigenes Los – VK Südbayern (12.08.2016 – Z3-3-3194-1-27-07-16)

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Und wieder eine Entscheidung zur Losaufteilung von Reinigungsaufträgen: Der öffentliche Auftraggeber schrieb verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten aus. Dazu zählten die Bereiche Management/Betreibung, Reinigung, Catering und Objektbetreuung mit Hausmeistertätigkeit. Die Reinigungsleistungen betrafen eine täglich zu reinigende Fläche von ca. 4.000 m². Der Auftraggeber vergab den Auftrag in einem Gesamtpaket, ohne ihn […]