Schlagwort: VK Rheinland

Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Ungeeigneter Nachunternehmer führt zum Ausschluss des Generalunternehmers (VK Rheinland, 07.06.2022, VK 4/22)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren einen Auftrag zur Lieferung eines Dokumentenprüfsystems. Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sollten die Bieter mindestens drei Referenzen vorlegen. Ein Bieter gab hierbei nicht eigene Referenzleistungen, sondern solche eines Nachunternehmers an, der als Vertriebspartner vorgesehen war. Der Auftraggeber bat den Bieter um Aufklärung hinsichtlich der […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 08/2019

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Verweist ein Bieter in seinem Angebot auf die Geltung eigener AGB oder fügt er eigene Klauseln bei, ist dies nach ständiger Rechtsprechung ein zwingender Grund für einen Angebotsausschluss. Darauf, ob der Bieter die AGB absichtlich beifügt, kommt es nicht an. Von dieser in vielen Jahren gefestigten Rechtsprechung weicht der BGH nun in einem praktisch bedeutsamen […]

Bieter muss Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennen (VK Rheinland, 23.04.2019, VK 7/19)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Vermischt ein öffentlicher Auftraggeber unzulässig Eignungs- und Zuschlagskriterien und geht dies bereits aus der Auftragsbekanntmachung hervor, muss ein durchschnittlich fachkundiger Bieter den Verstoß erkennen. In dem von der VK Rheinland entschiedenen Fall hatte der öffentliche Auftraggeber als Zuschlagskriterium unter anderem die einschlägige Berufserfahrung der Projektleiter mit der entsprechenden Gewichtung bekanntgegeben. Aus § 16 d EU […]