Schlagwort: Vertrauen auf Leistungsversprechen

Mit welchen Mitteln muss der Auftraggeber Angebote überprüfen? (OLG Düsseldorf, 10.04.2024, Verg 24/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber darf grundsätzlich auf die Angaben des Bieters im Angebot vertrauen. Er muss die Informationen und Nachweise nicht ohne Anlass inhaltlich überprüfen. Nur wenn Auffälligkeiten und konkrete Zweifel hinsichtlich des Leistungsversprechens des Bieters bestehen, muss der Auftraggeber die Richtigkeit der Angaben prüfen. Der Auftraggeber ist in der Wahl der Überprüfungsmittel grundsätzlich frei. Im Einzelfall […]

Keine Geheimschutzbetreuung des BMKW – Auftraggeber muss Zweifeln nachgehen (OLG Düsseldorf, 12.06.2024, Verg 36/23)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Gerichtsentscheidungen, Rechtsprechung, Vergaberecht

Der Auftraggeber schrieb Bewachungsleistungen aus und forderte in den Vergabeunterlagen die SÜ2-VS Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutzprüfung der Mitarbeiter. Auf die Zusicherung eines Bieters, er werde ausreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung stellen, darf der Auftraggeber grundsätzlich vertrauen (so bereits OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22). Bei konkreten Anhaltspunkten oder Zweifeln muss der Auftraggeber aber ergänzende Informationen einholen […]