Schlagwort: Vergabevermerk

Unzureichende Dokumentation des Auftraggebers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.3.2023, Verg 24/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Auftraggeber müssen die Angebotswertung eingehend dokumentieren, um ihre Vergabeentscheidungen transparent zu machen (§ 8 Abs. 1 S. 2 VgV). Für die Nachprüfungsinstanzen ist die Angebotswertung nur dann nachvollziehbar, wenn der Auftraggeber die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag vollständig dokumentiert. Inhaltsleere Formeln reichen zur Begründung nicht aus Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber […]

Verfahrensaufhebung bei Unwirtschaftlichkeit der Vergabe! (OLG Rostock, 30.09.2021, 17 Verg 5/21)

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Eine öffentliche Auftraggeberin schrieb in einem EU-weiten offenen Verfahren ein Bauvorhaben aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Nur ein Bieter gab ein Angebot ab. Die Auftragssumme des Angebots überschritt den geschätzten Auftragswert jedoch um fast 130%. Daher erstellte die Auftraggeberin einen Vergabevermerk über die Aufhebung des Verfahrens wegen der Unwirtschaftlichkeit der Vergabe und teilte das […]

Entscheidung für „Apple“ statt „Android“ vergaberechtlich zulässig (OLG Brandenburg, 08.07.2021, 19 Verg 2/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Lieferung mobiler Endgeräte und Zubehör des Herstellers „Apple“ für verschiedene Schulen im offenen Verfahren europaweit aus. Ein Bieter, der Tablets mit dem Betriebssystem „Android“ vertrieb, rügte, dass die Ausschreibung gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung verstoße. Der Auftraggeber wies die Rüge mit der Begründung zurück, dass es sich um eine […]

Nachvollziehbare Dokumentation von Preisprüfung (VK Bund, 22.07.2021, VK 2-57/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine öffentliche Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach den Regeln der Sektorenverordnung (SektVO) durch. Der Auftragsgegenstand war in zwei Lose unterteilt. Ein gewichtiges Zuschlagskriterium für beide Lose war der Preis. Ein Bieter reichte ein zunächst ungewöhnlich niedriges Angebot ein. Die Auftraggeberin hielt mit diesem Bieter Verhandlungsgespräche zur Aufklärung der Preiskalkulationen. Im Vergabevermerk wurde die […]

Akteneinsicht auch im Unterschwellenbereich! (LG Oldenburg, 02.10.2019, 5 O 1810/19)

Veröffentlicht Daniel Soudry1 KommentarVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Bieter dürfen bei Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nicht die Vergabenachprüfungsinstanzen anrufen. Dennoch steht Ihnen der Weg zu den Zivilgerichten offen (vgl. Rügeobliegenheit auch bei Unterschwellenvergabe (LG Bielefeld, 27.02.2014, 1 O 23/14)). Der Erfolg im Prozess hängt aber davon ab, ob Bieter ihre Ansprüche beweisen können.  Das LG Oldenburg hat nun entschieden, dass Bieter auch im […]