Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb EU-weit Dienstleistungen aus. Wegen des plötzlichen Ausbruchs der Corona-Pandemie hob er das laufende Vergabeverfahren auf. Dagegen wandte sich die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren – ohne Erfolg. Die Vergabekammer des Bundes (06.05.2020, VK 1 – 32/20) stellt klar: Die Ausbreitung der Pandemie ist eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von […]
Hat ein öffentlicher Auftraggeber Zweifel an der Richtigkeit wertungsrelevanter Angaben eines Bieters, darf er sie nicht nach eigenem Ermessen korrigieren. Dies gilt auch dann, wenn er sich in den Vergabeunterlagen vorbehalten hat, am Bewertungsergebnis „gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen“. Derartige Eingriffe verstoßen gegen die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. Der Berliner Vergabesenat (KG, 07.08.2015, Verg 1/15) […]
Wenn öffentliche Auftraggeber kurzfristig Änderungen an den Vergabeunterlagen vornehmen, stellt sich die Frage, ob die Angebotsfrist zu verlängern ist. Gemäß § 20 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 VgV ist dies nur bei wesentlichen Änderungen der Fall. Die Frist ist dann angemessen zu verlängern. Die VK Bund hat nun entschieden, dass […]
Der nationale Gesetzgeber darf Sanktionen für unvollständig eingereichte Angebote vorsehen, muss dabei allerdings auf die Verhältnismäßigkeit achten. Wenn ein Bieter hohe Strafen für fehlende Unterlagen zahlen muss, ist dies nicht mehr zulässig. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Nach § 41 Abs. 1 VgV müssen öffentliche Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der die Vergabeunterlagen „vollständig und direkt“ abgerufen werden können. Der Verweis auf zwei Internetseiten und die Notwendigkeit dort selbst nach den Vergabeunterlagen zu suchen, genügen nach der Vergabekammer des Bundes diesen Anforderungen nicht. Sich auf einer Internetseite „erst […]
Wer wegen Interessenskonflikten von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen ist, darf trotzdem die Vergabeunterlagen für öffentliche Auftraggeber erstellen. § 6 VgV schließt nur das Mitwirken „in einem Vergabeverfahren“ aus. Im strittigen Vergabeverfahren hatte der Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens an der Erstellung der Vergabeunterlagen mitgewirkt. Geschäftsführer der bietenden Unternehmen waren seine Söhne. Das OLG Frankfurt […]
Will der öffentliche Auftraggeber ein Angebot wegen fehlender Angaben und Erklärungen ausschließen, muss er diese zuvor bei dem betreffenden Bieter eingefordert haben. Nach § 41 Abs. 1 VgV muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse angeben, unter der jeder Bieter die Vergabeunterlagen ungehindert und insbesondere vollständig abrufen kann. Ein bloßer Verweis […]