Schlagwort: Vergaberecht

BMWi fordert Einführung von Ausnahmeregelungen in Krisensituationen

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Aktuelle Krisensituationen wie die Corona-Pandemie und die Flutkatastrophen zeigen die Grenzen des Vergaberechts auf. Daher forderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission Medienberichten zufolge in einem Schreiben dazu auf, umgehend eine Ausnahmeregelung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Notsituationen einzuführen. Öffentliche Auftraggeber sollen die Möglichkeit erhalten, Aufträge ausnahmsweise direkt zu vergeben. Zwar existiert nach § […]

Keine Mitteilungs- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2021

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb einen Auftrag im Unterschwellenbereich aus. Eine Bieterin wurde mangels eines eingereichten Zertifikats von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Der Vertrag wurde stattdessen mit einem anderen Unternehmen geschlossen. Die Bieterin hielt den Vertragsschluss jedoch für nichtig, da sie weder eine Vorabinformation erhielt noch eine Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung eingehalten wurde. Die gesamte Veröffentlich finden Sie […]

Auswirkungen des SaubFahrzeugBeschG auf das Vergaberecht

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Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie 2019/1161). Seit dem 02.08.2021 gilt das Gesetz auch für Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber. Es sieht unterschiedliche Mindestquoten für emissionsarme und -freie Fahrzeuge in den jeweiligen Zeiträumen von 2021 bis […]

Nachforderung oder Aufklärung bei unzureichenden Unterlagen? (OLG München, 30.11.2020, 6/20)

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Eine öffentliche Auftraggeberin beabsichtigte die Vergabe von Dienstleistungen im offenen Verfahren. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Ein Bieter reichte sein Angebot zwar fristgerecht, aber nicht vollständig ein. Die Auftraggeberin forderte ihn gem. § 56 Abs. 2 S. 1 VgV dazu auf, u.a. eine fehlende Versicherungsbestätigung nachzureichen. Der Bieter kam dem nach und sollte in der […]

Das Lieferkettengesetz kommt!

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Nun ist es amtlich: Am 11.06.2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einigen inhaltlichen Änderungen am Gesetzentwurf (Blogbeitrag „Entwurf des Lieferkettengesetzes„) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft und gilt vorerst für alle Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland. Ab 2024 gilt das Gesetz auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Das […]

Das Abwerben von Mitarbeitern ist keine schwere Verfehlung – Reinigungs Markt Ausgabe 6/2021

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Eine Auftraggeberin schrieb einen Dienstleistungsvertrag im Wege eines offenen Verfahrens europaweit aus. Eine Bieterin rügte, dass die an erster Stelle stehende Mitbewerberin auszuschließen sei, da sie schwere Verfehlungen in Form eines wettbewerbswidrigen Verhaltens begangen habe. Denn sie habe versucht, an der Arbeitsstelle der Antragstellerin Mitarbeiter während der Arbeitszeit abzuwerben, um diese für die eigene Auftragsdurchführung […]

4 Jahre UVgO: Wo gilt sie und wo noch nicht?

Veröffentlicht Redakteur1 KommentarVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) löst den bisherigen 1. Abschnitt der VOL/A für die Vergabe von Dienst- und Lieferaufträgen des Bundes unterhalb der Schwellenwerte ab. Da es sich um eine Verordnung handelt, wurde sie mit der Veröffentlichung nicht automatisch in Kraft gesetzt. Der Bund musste zuvor § 31 HGrG und § 55 […]

Pandemiebedingte Mehrkosten sind besonders zu berücksichtigen – Reinigungs Markt Ausgabe 5/2021

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Aktuelles, Vergaberecht, Veröffentlichungen

Die Covid-19-Pandemie stellt das öffentliche Beschaffungswesen seit einiger Zeit vor erhebliche Herausforderungen, die interessengerechte Antworten verlangen. Die wichtigsten Änderungen und Anpassungen im Bereich der Vergabe von Reinigungsleistungen beleuchtet dieser Beitrag. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Dreijährige Geschäftstätigkeit als Eignungskriterium angemessen (OLG Schleswig-Holstein, 10.12.2020 – 54 Verg 4/20)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Auftraggeber schrieb im Jahr 2020 einen Bauauftrag zur Installation von Gasanlagen zur Druckluft- und Laborgasversorgung EU-weit aus. Als Mindestanforderung für die Auftragserteilung mussten die Bieter eine mindestens dreijährige Geschäftstätigkeit nachweisen. Hierfür verlinkte der Auftraggeber in der Bekanntmachung ein Formblatt, in welchem die Umsätze der letzten drei Jahre eingetragen werden mussten. Die spätere Antragstellerin trug […]

Berufung auf Referenzen von Vorgängerunternehmen zulässig (VK Südbayern, 25.02.2021, 3194.Z3-3-01-20-47)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Auftraggeber vergab Projektsteuerungsleistungen für einen universitären Neubau in einem europaweiten Verfahren. Im Teilnahmewettbewerb sollten maximal drei vergleichbare Referenzprojekte angegeben werden. Der ausgewählte Zuschlagskandidat gab als Referenzen Aufträge von drei unterschiedlichen Vorgängerunternehmen an. Der zweitplatzierte Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag und bestritt die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Referenzen eines Vorgängerunternehmens. Die Vergabekammer bestätigt ihre […]