Schlagwort: Vergaberecht

Grundlagen der Angebotswertung sind mitzuteilen (VK Bund, Beschluss vom 16.12.2022, VK 1-99/22)

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Auftraggeber müssen Bietern mitteilen, auf welche Grundlage sie ihre Angebotswertung stützen – etwa ein Konzept oder eine Präsentation. Tun sie dies nicht, so verletzen sie die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung. In einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb schrieb die Auftraggeberin Ingenieurleistungen aus. Unter Aufforderung zur Angebotsabgabe lud die Auftraggeberin die Bieter zu Auftragsgesprächen […]

Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum bei Eignungsprüfung (VK Rheinland, Beschluss vom 27.03.2023, VK 1/23)

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In einem EU-weiten offenen Verfahren schrieb die Auftraggeberin die Sammlung und Verwertung von Alttextilien und Altschuhen in zwei Losen aus. Mit der Bekanntmachung forderte sie im Rahmen der Eignung die Nennung von Referenzprojekten. Ein Bieter wehrte sich dagegen, dass sein Mitbewerber den Zuschlag erhalten soll. Denn die Auftraggeberin habe dessen Eignung nicht bejahen dürfen, ohne […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2023

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In einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren mussten die Bieter drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt der Vordruck der Eigenerklärung die Vorgabe, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte keine vollständigen Referenzen ein und verwies auf seine Präqualifikation.Das OLG Düsseldorf entschied, dass er zu Recht wegen […]

Neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ab 12.01.2023

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Am 12.01.2023 trat europaweit die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Zweck der Verordnung (VO (EU) 2022/2560) ist es, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen, indem Verzerrungen, verursacht durch drittstaatliche Subventionen, angegangen werden. Hierzu wurde die Kommission dazu befugt, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an in Europa wirtschaftlich tätigen Unternehmen zu prüfen und gegen […]

Update: Aktuelles zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen – 06.06.2023 (Online-Seminar)

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Am 06.06.2023 von 10:00 bis 14:00 Uhr veranstaltet die bag arbeit e.V. ein Online-Seminar mit dem Titel   Update: Aktuelles zur Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen   Das Vergaberecht erschließt immer weitere Bereiche und gewinnt zunehmend an Komplexität. Dies stellt hohe Anforderungen an öffentliche Auftraggeber und an Bieter, die an Vergabeverfahren teilnehmen. Das Seminar vermittelt die Grundlagen […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 01.09.2023 (Online-Seminar)

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Am 01.09.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel   SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht   Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter […]

SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht – 28.02.2023 (Online-Seminar)

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Am 28.02.2023 von 09:30 bis 10:30 Uhr veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. gemeinsam mit Dr. Daniel Soudry, LL.M. ein Seminar mit dem Titel SaubFahrzeugBeschG – Auswirkungen auf das Vergaberecht Am 15.06.2021 ist das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) in Kraft getreten. Es setzt die europäischen Vorgaben zur Förderung „sauberer“ und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (EU-Richtlinie […]

SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte von JUVE zum achten Mal in Folge als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet

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Zum achten Mal in Folge sind SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte vom JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023 als Top-50-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet worden. Die strikt unabhängige Bewertung basiert auf umfangreichen Recherchen bei Kanzleien, Unternehmensverantwortlichen, Behördenvertretern und Mitarbeitern aus Justiz und Wissenschaft. Die Begründung der Redaktion für die erneuteihre Auszeichnung finden Sie hier.

Einsatz eines Fachberaters muss dokumentiert werden – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2022

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Ein Auftraggeber vergab Reinigungsdienstleistungen in einem Vergabeverfahren. Während des Verfahrens ließ sich der Auftraggeber durch einen Fachberater unterstützten. Ein Bieter rügte den Einsatz des Fachberaters, da dieser vermeintlich in einem engen wirtschaftlichen Kontakt zu einem Mitbieter stehe. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

6-monatige Probezeit in öffentlichem Dienstleistungsauftrag zulässig – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2022

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Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragte einen Auftragnehmer mit der Durchführung von Reinigungsdienstleistungen. Der Vertrag beinhaltete eine sechsmonatige Probezeit, in der ohne Angabe eines  Grundes gekündigt werden durfte. Der Auftraggeber war mit der erbrachten Leistung nicht zufrieden und kündigte den Vertrag innerhalb der Probezeit unter Berufung auf die obige Regelung und aus wichtigem Grund. Von der Neuvergabe […]