Schlagwort: Vergaberecht

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig – ReingungsMarkt Ausgabe 6/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.  

Vorgabe eines Zielpreises von „10,9 Mio. EUR“ ist intransparent (VK Bund, 16.05.2025, VK 1-32/25)

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Die Aufforderung des Auftraggebers, Angebote mit einem Zielpreis von „10,9 Mio. EUR“ abzugeben, verstößt gegen den Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz. In einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb kündigte der Auftraggeber an, einen Zielpreis auf Basis des Medians der eingegangenen indikativen Angebote zu ermitteln. Er forderte die Bieter sodann auf, ein Angebot unter Berücksichtigung des Zielpreises abzugeben. Die Ermittlung […]

Interview in der WELT vom 01.08.2025 zum neuen Entwurf eines Beschleunigungsgesetzes für Bundeswehrvergaben (BwPBBG)

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Pistorius will den Einkauf von Rüstungsgütern per Gesetz beschleunigen. Das birgt die Gefahr von Misswirtschaft, warnt Fachanwalt Soudry und zieht Parallelen zur Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie. Zudem gibt er Einblick in bürokratische Auswüchse im Verteidigungssektor. Das vollständige Interview lesen Sie hier.        

Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Vergaben (BwPBBG) – Vergabeblog vom 28.07.2025

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Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Muss-Kriterium nicht gleich Mindestanforderung (VK Berlin, 29.11.2024, VK B 1-13/24)

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 Legt der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen sog. Muss-Kriterien fest, muss der Bieter diese zwingend einhalten, um keinen Angebotsausschluss zu riskieren. Der Auftraggeber darf sich in einem Verhandlungsverfahren aber vorbehalten, diese Muss-Kriterien nachträglich in Kann-Kriterien umzuwandeln, so die VK Berlin. Der Auftraggeber verstößt dabei nicht gegen das Verhandlungs- und Änderungsverbot. Denn in einem Verhandlungsverfahren darf der […]

Auftraggeber muss alles tun, um Wettbewerb zu erhalten (EuGH, 09.01.2025, C-578/23)

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Ein Auftraggeber darf zum Schutz von Ausschließlichkeitsrechten eines Unternehmens ausnahmsweise das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wählen. Der EuGH stellt nun klar, dass das Verhandlungsverfahren aber nur dann zulässig ist, wenn dem Auftraggeber die Ausschließlichkeitssituation nicht zurechenbar ist. Zwar sieht Art. 31 der Richtlinie 2004/18/EG eine dahingehende Prüfung nur für Dringlichkeitsvergaben vor. Der EuGH verlangt sie […]

Angebotsaufklärung muss elektronisch erfolgen (VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025, VK 1 -24/25)

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Auftraggeber müssen eine Preisaufklärung elektronisch durchführen. Eine mündliche Kommunikation darf nämlich nicht erfolgen, wenn es um Vergabeunterlagen oder Angebote geht. Reicht der Bieter die geforderten Nachweise nicht fristgerecht elektronisch ein, so muss der Auftraggeber das Angebot ausschließen. Kein Recht des Bieters auf Vor-Ort-Prüfumg Die VK Bund stellte nun klar, dass der Angebotsausschluss auch dann rechtmäßig […]

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig (VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025, VK 2-2/25)

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Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen. Zudem muss er nachprüfbare Kriterien angeben, damit die Bieter erkennen können, wann und wie eineBedarfsposition […]

Lexology zeichnet Dr. Daniel Soudry 2025 erneut als Thought Leader für „Projects & Procurement“

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Lexology 2025 empfiehlt Dr. Daniel Soudry in seinem neuen Ranking als „Thought Leader Germany“ in der Rubrik „Projects & Procurement“     Lexology hat das bisherige Ranking von Who´s Who Legal übernommen. Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung unserer Vergaberechtspraxis durch eines der weltweit renommiertesten Anwaltsrankings . Zum Ranking geht es hier.

Auftraggeber darf alle Bestandteile der Vergabeunterlagen ändern – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2025

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Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe (20.9.2024, 15 Verg 9/24) betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]