Das Angebot eines Bieters darf nur vom Vergabeverfahren ausgeschlossen, wenn die Anforderungen, die der Auftraggeber an die Bieter stellt, für diese klar verständlich waren (EuGH, 02.06.2016, Rs. C-27/15). In dem entschiedenen Fall mussten Bieter die Zahlung eines Beitrags an eine Aufsichtsbehörde für öffentliche Aufträge nachweisen. Dies ging jedoch weder aus den Vergabeunterlagen noch aus gesetzlichen […]
Am 16.11.2016 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des BehördenSpiegel in Berlin ein Seminar mit dem Titel Vergaberecht für Jobcenter – Modul 2 Jobcenter sind entweder als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger oder als Optionskommunen in alleiniger Verantwortung für die Eingliederung Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt zuständig. Anstelle standardisierter Baukastenlösungen entwickeln sie zunehmend innovative […]
Am 22./23.09.2016 veranstaltet das Kommunale Bildungswerk e.V. in Berlin ein Seminar mit dem Titel Postdienstleistungen EU-konform ausschreiben und vergeben Seit der Liberalisierung des Postmarktes sind die öffentlichen Verwaltungen zur Ausschreibung von Postdienstleistungen nach den Bestimmungen des Vergaberechts verpflichtet. Dies stellt die Poststellen vor neue Aufgaben. Der Schwerpunkt des Seminars liegt auf der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses […]
Am 21.09.2016 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel: Vergabe von Reinigungsleistungen Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies stellt besondere […]
Wer dachte, nach Abschluss der großen EU-Vergaberechtsreform kehrt wieder Ruhe in das Vergaberecht ein, der hat sich geirrt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 31.08.2016 den ersten Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht. In insgesamt 52 Paragrafen sollen die Grundlagen für Dienstleistungs- und Lieferaufträge geregelt werden, die nicht dem Vierten Teil des GWB, […]
Von 26.-28.09.2016 findet der 18. DWT-Marineworkshop der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. in Linstow statt. Dr. Daniel Soudry, LL.M. wird am 27.09.2016 einen Vortrag mit dem Titel Instandsetzungs- und Wartungsaufträge aus Sicht des Vergaberechts halten. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.
Verhandlungsverfahren wegen Dringlichkeit nur ausnahmsweise erlaubt Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in […]
Das OLG Düsseldorf (13.4.2016, VII-Verg 46/15) hat nochmals klargestellt, dass sehr hohe Anforderungen erfüllt sein müssen, damit ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf. In dieser Verfahrensart gibt es keinen öffentlichen Aufruf zur Teilnahme. Der Auftraggeber spricht gezielt wenige Unternehmen an, mit denen er in Verhandlungen tritt. In seltenen Fällen darf […]
Auftraggeber sind grundsätzlich frei in der Festlegung des Beschaffungsgegenstands. Hierzu gehört auch die Bestimmung des Orts, an dem der Auftragnehmer die Leistung erbringen muss. Schon diese Festlegung kann dazu führen, dass potenziell leistungsfähige Unternehmen faktisch ausgeschlossen werden, weil sie nicht vor Ort ansässig sind und die Kosten für Transport oder Anfahrt nicht kompensieren können. Diese […]
Häufig bedienen sich öffentliche Auftraggeber bei der Definition ihres Beschaffungsbedarfs oder der Konzeption des Vergabeverfahrens der Hilfe privater Unternehmer. So kann deren Expertise nutzbar gemacht und eine an den Marktbesonderheiten orientierte Ausschreibung durchgeführt werden. Problematisch wird es, wenn sich ein solches Unternehmen auch um den späteren Auftrag bewirbt. Durch die Beratung des Auftraggebers im Vorfeld […]