Schlagwort: Vergabe von Reinigungsleistungen

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zulässig – ReingungsMarkt Ausgabe 6/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Bedarfspositionen, die unbestimmt oder intransparent sind, sind unzulässig. Der Auftraggeber muss einen sachlichen Grund, ein anzuerkennendes Bedürfnis oder ein objektives Interesse für die Wahl einer Bedarfsposition nachweisen. In der Leistungsbeschreibung muss er Bedarfspositionen klar kennzeichnen und beschreiben, wann sie anfallen Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.  

Auftraggeber darf alle Bestandteile der Vergabeunterlagen ändern – Reinigungs Markt Ausgabe 04/2025

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Weist ein Bieter den Auftraggeber auf Unklarheiten und Widersprüche in den Vergabeunterlagen hin, müssen diese nachträglich abgeändert bzw. korrigiert werden. Das OLG Karlsruhe (20.9.2024, 15 Verg 9/24) betont, dass Auftraggeber im laufenden Vergabeverfahren berechtigt sind, die Vergabeunterlagen zu ändern – sei es zur Korrektur von Vergaberechtsverstößen oder aus Gründen der Zweckmäßigkeit. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Mangelhafte Referenzen darf der Bieter nicht korrigieren – Reinigungs Markt Ausgabe 02/2025

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Ein öffentlicher Auftraggeber hat als Eignungsnachweis mindestens drei Referenzen gefordert, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein mussten. Ein Bieter reichte acht Referenzen ein, von denen tatsächlich nur eine vergleichbar war. Die VK Bund hält eine Nachforderung bzw. Nachreichung für vergaberechtswidrig (23.7.2024, VK 1-64/24). Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier.    

Auch ohne eigenes Angebot Anspruch auf Schadensersatz – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2024

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Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns erhält ein Bieter nach deutschem Recht bislang nur, wenn er bei ordnungsgemäßem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten hätte. Dafür trägt der Bieter die Darlegungs- und Beweislast. Die Folge: Je früher der Auftraggeber den Bieter vom Vergabeverfahren ausschließt, desto geringere (bis praktisch keine) Erfolgschancen hat der Bieter bei der Nachweisführung. Ähnliche […]

Unklare Kalkulationsvorgaben verstoßen gegen das Transparenzgebot (OLG Düsseldorf, 22.08.2022, Verg 58/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab Gebäudereinigungsleistungen in einem EU-weiten Verfahren. Wie üblich stieg der tarifliche Mindestlohn (Lohngruppe 1) zwischen Angebotsabgabe und Vertragsende mehrfach an. Der Auftraggeber gab jedoch nicht vor, welcher Mindestlohn bei der Angebotsabgabe zugrunde zu legen ist. Ein Bieter kalkulierte alle Lohnsteigerungen über die gesamte Laufzeit ein und wurde wegen Abweichens von den Vergabeunterlagen […]

Eine Rüge ist per WhatsApp-Nachricht möglich! – Reinigungs Markt Ausgabe 4/2024

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, falls der Antragsteller den behaupteten Vergaberechtsverstoß nicht zuvor gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Doch welche Anforderungen sind an die Rüge zu stellen? Der VK Mecklenburg-Vorpommern (19.5.2022, 3 VK 3/22) zufolge keine hohen. Insbesondere sei die Rüge an keine bestimmte Form gebunden.   Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]

Vergabe von Reinigungsleistungen – 23.10.2024 in Berlin

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Am 23.10.2024 veranstaltet das Führungskräfte-Forum des Behörden Spiegel ein Seminar mit dem Titel:   Vergabe von Reinigungsleistungen   Reinigungsleistungen werden von einer großen Anzahl öffentlicher Auftraggeber benötigt. Dem steht eine von technischen und rechtlichen Besonderheiten geprägte Branche gegenüber. Mit kaum einem anderen Bereich des Vergaberechts waren die Vergabenachprüfungsinstanzen in den vergangenen Jahren intensiver befasst. Dies […]

Neue Schwellenwerte ab 2024 bei europaweiten Vergabeverfahren – Reinigungs Markt 10/2023

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Die EU-Kommission hat die Anpassung der Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren angekündigt. Die ab 2024 neu geltenden Schwellenwerte wurden durch vier Verordnungen vom 16. November 2023 festgelegt. Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlicher Auftraggeber liegt er künftig bei 221.000 Euro. Bisher waren es 215.000 Euro. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden Sie hier. […]

Keine Informations-und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben – Reinigungs Markt Ausgabe 8/2023

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

Vor nunmehr sieben Jahren deutete das OLG Düsseldorf (13.12.2017, I-27 U 25/17) eine Grundsatzentscheidung in Sachen Informations- und Wartepflicht im Unterschwellenbereich an. Nun ist es so weit, allerdings kam es anders als erwartet: Alles bleibt beim Alten – das OLG Düsseldorf lehnt eine Informations- und Wartepflicht bei Unterschwellenvergaben ab und liegt damit wieder auf einer […]

Bieter haben trotz Präqualifikation ihre Eignung nachzuweisen – Reinigungs Markt Ausgabe 2/2023

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In einem EU-weiten offenen Vergabeverfahren mussten die Bieter drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen nachweisen. Zudem enthielt der Vordruck der Eigenerklärung die Vorgabe, dass Angaben immer dann vorzunehmen sind, wenn Unternehmen nicht bereits präqualifiziert sind. Ein Bieter reichte keine vollständigen Referenzen ein und verwies auf seine Präqualifikation.Das OLG Düsseldorf entschied, dass er zu Recht wegen […]