Schlagwort: Unterauftragnehmer

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

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Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Nachprüfungsverfahren – Unterauftragnehmer sind nicht antragsbefugt (VK Bund, 26.04.22, VK 2-34/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen HPC-Schnellladeinfrastruktur im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Der Teilnahmeantrag eines Bieters sollte mangels Eignung gemäß § 57 VgV ausgeschlossen werden. Daraufhin rügte der Unterauftragnehmer des Bieters erfolglos den Ausschluss als vergaberechtswidrig und beantragte anschließend die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Die Vergabekammer stellte fest, […]