Schlagwort: technische Gründe

Gesamtvergabe aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen (OLG Düsseldorf, 25.05.2022, Verg 33/21)

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Liegen wirtschaftliche oder technische Gründe für eine Gesamtvergabe vor, so darf nach einer umfassenden Interessenabwägung durch den Auftraggeber von dem Grundsatz der Losaufteilung abgewichen werden. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens. Ein unterlegener Bieter rügte, dass der Auftraggeber gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen habe, […]

Gesamtvergabe nur nach umfassender Abwägung zulässig (OLG Karlsruhe, 29.04.2022, 15 Verg 2/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Fachsoftware für Kommunen und Landkreise sowie ergänzend hierzu die Erbringung von Dienstleistungen. Ein Bieter rügte erfolglos den Verzicht auf eine Losaufteilung und stellte anschließend einen Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Bildung mehrerer Fachlose. Die Vergabekammer entschied, dass das Vergabeverfahren […]

„Wettbewerb light“ auch bei Notvergabe durchzuführen (OLG Rostock, 11.11.2021, 17 Verg 4/21)

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Das Land Mecklenburg-Vorpommern beschaffte im Wege einer Direktvergabe das „Luca-System“ zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Im Vorfeld recherchierte das Land im Internet nach passenden Systemen und Apps, jedoch ohne Erfolg. Weitere Angebote wurden nicht eingeholt. Zwar wies ein Bieter mehrmals per E-Mail auf seine Anwendung hin, allerdings erhielt er keine Rückmeldung. Der Bieter stellte daher einen Nachprüfungsantrag. […]

Keine Direktvergabe bei selbstverschuldetem Zeitdruck (VK Lüneburg, 23.06.2021, VgK-19/2021)

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Ein Sektorenauftraggeber vergab in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb einen Rahmenvertrag über Informations- und Telekommunikationsdienstleistungen. Ein am Auftrag interessiertes Unternehmen, dass der Auftraggeber zuvor zu einer Präsentation eingeladen hatte, erfuhr von dem Auftrag erst durch die Bekanntmachung des vergebenen Auftrages im EU-Amtsblatt. Daraufhin rügte es die Direktvergabe als unzulässig. Der Auftrag sei gemäß § 135 Abs. […]