Schlagwort: Schriftform

Schriftformerfordernis bei Beschlüssen der Vergabekammer (OLG Koblenz, 17.06.2020, Verg 1/20)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Beschluss der Vergabekammern, der das Verfahren beendet, muss von allen an der Entscheidung mitwirkenden Mitgliedern eigenhändig unterschrieben werden. Nach Ansicht des OLG reicht die Unterschrift nur des Vorsitzenden Richters nicht aus. Auch wenn die Beisitzenden nachträglich auf unterschiedlichen Abschriften des Beschlusses unterschreiben, ist das Schriftformerfordernis nicht gewahrt. Ein solcher Beschluss ist unwirksam und beendet […]

Vergaberecht in der Gebäudereinigung – Reinigungs Markt Ausgabe 04-2018

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen

In einem Vergabeverfahren übernahm der öffentliche Auftraggeber als Auftragswert ungeprüft den Wert des alten Auftrages. Die zwei abgegebenen Angebote lagen deutlich über diesem Schätzwert. Wegen der Preisdifferenzen musste sich der öffentliche Auftraggeber im Anschluss intensiv mit den Kalkulationsgrundlagen der Bieter auseinandersetzen. Erfahrungswerte aus weit zurückliegenden Vergabeverfahren können dabei nicht der Maßstab sein, so die Vergabekammer […]

Eingescannte Unterschrift reicht für Schriftform nicht aus (VK Bund, 17.01.2018, VK 2 – 154/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eingescannte oder kopierte Unterschriften genügen nicht der Schriftform. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine schriftliche Angebotsabgabe, müssen Angebote eigenhändig unterschrieben werden (VK Bund, Beschluss vom 17.01.2018, VK 2 – 154/17). Im Rahmen der schrittweisen Umstellung auf elektronische Vergabeverfahren ist jedoch nur noch in Einzelfällen ein verpflichtendes Schriftformerfordernis in der Auftragsbekanntmachung zulässig.