Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat die meisten von uns überrascht. Als Reaktion hierauf hat der Gesetzgeber die Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro beschlossen, um die Streitkräfte besser auszurüsten und den Investitionsstau („Friedensdividende“) zu beheben. Zur Bewirtschaftung dieses Sondervermögens hat der Gesetzgeber zudem das „Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die […]
Immer wieder wechseln Angehörige der Bundeswehr nach ihrer aktiven Dienstzeit in die Industrie. Während diese Wechsel häufig lautlos über die Bühne gehen, kommt es auch immer wieder zu Konstellationen, in denen der Dienstherr einer solchen Anschlusstätigkeit unter Verweis auf das Soldatengesetz (SG) widerspricht. So auch in einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschiedenen Fall (11.03.2021, […]
Darf ein Auftraggeber zugunsten einzelner Bieter die Angebotsfrist verschieben? Muss er sie sogar verlängern, wenn er die Vergabeunterlagen abändert? Und wann dürfen Bieter fehlende Angaben in ihrem Angebot nachreichen? Drei aktuelle Entscheidungen klären auf, welche Rechte Bieter in Vergabeverfahren haben. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Mit dem Zuschlag endet das Vergabeverfahren und es beginnt die Ausführungsphase. Dann gilt nicht mehr das Vergaberecht, sondern Zivilrecht. Mängel in der Leistungsphase können allerdings Rückwirkungen auf künftige Ausschreibungen haben. Denn nach neuem Recht darf der öffentliche Auftraggeber einen Bieter von der Vergabe ausschließen, wenn er in der Vergangenheit schlecht geleistet hat. Die Veröffentlichung finden […]
Das Vergaberecht ist bekannt dafür, so viele neue Entscheidungen zu produzieren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. Umso schwieriger ist es, mit der laufenden Entwicklung Schritt zu halten. Blickt man auf das Jahr zurück, fallen drei Entscheidungen auf, von denen Bieter in Vergabeverfahren gehört haben sollten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.
Am 4. Juni 2018 ist die novellierte Zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft getreten. Er soll den CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln und die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]
Der Marineschiffbau wird zur Schlüsseltechnologie – stimmt das? „Den Überwasserschiffbau werden wir als Schlüsseltechnologie Deutschlands einstufen“ – so steht es im neuen Koalitionsvertrag. Zugleich soll bei der Beschaffung verteidigungsindustrieller Schlüsseltechnologien vermehrt auf Vergabeverfahren verzichtet werden. Schon wurden Rufe nach einer Beendigung des europaweiten Vergabeverfahrens für das Mehrzweckkampfschiff MKS 180 laut. Nur: wird der Marineschiffbau wirklich […]
Der öffentliche Auftraggeber bestimmt, was er haben will – oder doch nicht? „Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik“. In der Privatwirtschaft ist das eine Selbstverständlichkeit. So einfach ist es im Vergaberecht nicht. Hier muss der öffentliche Auftraggeber den Beschaffungsbedarf grundsätzlich so definieren, dass ein transparenter und freier Wettbewerb unter den Anbietern möglich ist. Die […]
Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit […]
Am 07.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Sie soll den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen und für die Vergabe aller öffentlichen Dienstleistungs- und Lieferaufträge gelten, deren Auftragswert den jeweils einschlägigen EU-Schwellenwert unterschreitet. Für verteidigungs- und sicherheitsrelevante Dienstleistungs- und Lieferaufträge (nachfolgend: VS-Aufträge) liegt er bei 418.000 Euro […]