Rahmenvereinbarung: Auftraggeber müssen Höchstabnahmemenge angeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22)

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Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu erbringenden Dienstleistungen angeben. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da in seinem Angebot erforderliche Preisangaben fehlten. Daraufhin rügte er erfolglos, dass in den Vergabeunterlagen keine […]

Kein neues Vergabeverfahren bei Auftragnehmerwechsel wegen Insolvenz (EuGH, 03.02.2022, Rs. C-461/20)

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Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein früherer Auftragnehmer ausnahmsweise ganz oder teilweise im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung – etwa wegen Insolvenz – ersetzt werden kann, ohne dass ein neues Vergabeverfahrens. Ein schwedischer öffentlicher Auftraggeber vergab den Erwerb von Hardware in einem nicht offenen Verfahren. Ein Bieter erhielt Rahmenvereinbarungen für vier Bereiche. Kurz darauf wurde der Auftragnehmer […]