Schlagwort: Prognoseentscheidung

Wann liegen „vergleichbare Referenzprojekte“ vor? (OLG Düsseldorf, 27.04.2022, Verg 25/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab im Wege eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb Leistungen der telemedizinischen Versorgung von Versicherten. Als Eignungsnachweis mussten die Bewerber vergleichbare Referenzprojekte der letzten fünf Jahre angeben. Ein Bieter sollte den Zuschlag erhalten. Die unterlegene Bieterin rügte daraufhin die beabsichtigte Zuschlagserteilung, da das Angebot wegen einer unzulässigen Eignungsleihe auszuschließen sei. Nach erfolgloser […]

Zwingende Preisaufklärung ab 20 % Abweichung! (VK Bund, 15.11.2021, VK 1-112/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit ein Bauvorhaben im offenen Verfahren aus. Eine Bieterin gab ein Angebot ab, dass preislich ca. 35 % unter dem nächstplatzierten Angebot lag. Daraufhin forderte der Auftraggeber die Bieterin zur Preisaufklärung auf, dem kam sie zum Teil nach. Anschließend sollte die Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter beantragte jedoch einen […]

Corona bedingte Aufhebung des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 23/20)

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Das OLG Düsseldorf bestätigte mit seiner aktuellen Entscheidung die Ansicht der VK Bund (VK 1 – 32/20): Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufgrund Corona bedingter Auswirkungen aufheben. Ein Auftraggeber schrieb Arbeitsvermittlungsmaßnahmen in einem offenen Verfahren aus. Im laufenden Verfahren stellte er jedoch fest, dass der Bedarf für die ausgeschriebene Leistung nicht mehr einschätzbar war. Grund […]

Kein Ausschluss wegen Schlechterfüllung ohne vorherige Anhörung (OLG München, Beschluss vom 29.01.2021, Verg 11/20)

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Hat ein Bieter einen früheren öffentlichen Auftrag schlecht erfüllt, darf der öffentliche Auftraggeber ihn gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB von der Teilnahme an einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Der Auftraggeber muss den Bieter aber zuvor anhören und eine Prognoseentscheidung dahingehend treffen, ob von dem Bieter eine künftige Schlechtleistung zu erwarten ist. Der Auftraggeber […]