Schlagwort: Preisaufklärung

Preisaufklärung: Auftraggeber muss eigene Kalkulationsvorgaben beachten (VK Bund, 24.11.2022, VK 2-94/22)

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Machen Auftraggeber in den Vergabeunterlagen Vorgaben zur Angebotskalkulation, müssen sie diese im Rahmen der Preisaufklärung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotes berücksichtigen. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem europaweiten offenen Vergabeverfahren Bewachungsdienstleistungen. Ein unterlegener Bieter griff die beabsichtigte Zuschlagserteilung an seinen Mitbewerber an, da der Auftraggeber entgegen § 60 VgV keine angemessene Preisprüfung veranlasste – ohne Erfolg! […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung – sagt der EuGH – Reinigungs Markt Ausgabe 10/2022

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Der EuGH stellt klar, dass die Prüfung, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, im Fall eines Verdachts auf Unauskömmlichkeit nicht anhand eines Kriteriums erfolgen darf. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, so hat der Auftraggeber alle maßgeblichen Aspekte und nicht nur die Preisabstände einzelner Angebote oder andere Kriterien zu berücksichtigen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Weitere Veröffentlichungen finden […]

Ausschluss bei falsch kalkuliertem Preis (BGH, 13.09.2022, XIII ZR 9/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Vergabe von Erd- und Rohbauarbeiten. Aus dem Leistungsverzeichnis ergab sich, dass der Auftragnehmer für die Aufnahme und Entsorgung von Bodenaushub verantwortlich sein soll. Die Gebühr hierfür trage jedoch der Auftraggeber.  Ein Bieter gab auf Nachfrage des Auftraggebers an, dass die Deponiekosten nicht in dem Einheitspreis enthalten seien. Die Deponiekosten waren […]

Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Ohne drohenden Schaden keine Antragsbefugnis (OLG Frankfurt, 07.04.2022, 11 Verg 1/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen für eine Schule. Ein Bieter gab ein Angebot ab, das die Kostenschätzung des Auftraggebers um über 25 % unterschritt. Da der Bieter die Zweifel der Auskömmlichkeit seines Angebotes nicht ausräumen konnte, schloss es der Auftraggeber aus. Der Rüge des Bieters hielt er entgegen, dass dieser […]

Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle zulässig (VK Berlin, 25.03.2022, VK B 2-53/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums. Mehrere Bieter gaben ein Angebot ab. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem niedrigsten Angebotspreis zur Preisaufklärung auf. Trotz der Gespräche zur Aufklärung blieben bei dem Auftraggeber Unklarheiten im Hinblick auf den niedrigen Angebotspreis bestehen. Daher schloss er das Angebot aus. Nach erfolgloser Rüge reichte der […]

Zwingende Preisaufklärung ab 20 % Abweichung! (VK Bund, 15.11.2021, VK 1-112/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb europaweit ein Bauvorhaben im offenen Verfahren aus. Eine Bieterin gab ein Angebot ab, dass preislich ca. 35 % unter dem nächstplatzierten Angebot lag. Daraufhin forderte der Auftraggeber die Bieterin zur Preisaufklärung auf, dem kam sie zum Teil nach. Anschließend sollte die Bieterin den Zuschlag erhalten. Der zweitplatzierte Bieter beantragte jedoch einen […]

Keine Preisaufklärung ohne Aufklärungsbedarf! (VK Nordbayern, 11.08.2021, RMF – SG21-3194-6-25)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem EU-weiten Vergabeverfahren einen Bauauftrag aus. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem preisgünstigsten Angebot zur Preisaufklärung auf, da Positionen in dem eingereichten Formblatt 223 (VHB Bund) nicht einkalkuliert seien. Der Bieter erklärte, dass die Leistungen bereits in andere Positionen einkalkuliert wurden. Daraufhin schloss der Auftraggeber den Bieter aus. Denn […]

Auskömmlichkeitsprüfung auch bei Abweichung von Auftragswertschätzung (OLG Düsseldorf, 19.05.2021, Verg 13/21)

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Die Pflicht öffentlicher Auftraggeber zur Durchführung einer Auskömmlichkeitsprüfung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 VgV. Hierzu hat die Rechtsprechung Kriterien bezüglich der Preisabstände zwischen einzelnen Angeboten entwickelt. Das OLG Karlsruhe (06.08.2014, 15 Verg 7/14) und das OLG Celle (19.02.2015, 13 Verg 11/14) entschieden, dass eine Auskömmlichkeitsprüfung überhaupt erst zulässig ist, wenn zwischen dem günstigsten […]

Anforderungen an Aufklärung ungewöhnlich niedriger Preise (VK Berlin, 08.02.2021, VK B 2-17/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Leistungen des Building Information Modelling (BIM) – Managements aus. Ein ausgeschlossener Bieter rügte den beabsichtigten Zuschlag auf ein anderes Angebot und wies dabei auf den unangemessen niedrigen Angebotspreis hin. Daraufhin forderte der Auftraggeber die entsprechende Bieterin zur Aufklärung ihrer Preiskalkulation auf. Dem kam sie unter Erläuterung […]