Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle zulässig (VK Berlin, 25.03.2022, VK B 2-53/21)

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Ein öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte die Errichtung eines neuen Nachwuchsleistungszentrums. Mehrere Bieter gaben ein Angebot ab. Der Auftraggeber forderte den Bieter mit dem niedrigsten Angebotspreis zur Preisaufklärung auf. Trotz der Gespräche zur Aufklärung blieben bei dem Auftraggeber Unklarheiten im Hinblick auf den niedrigen Angebotspreis bestehen. Daher schloss er das Angebot aus. Nach erfolgloser Rüge reichte der […]

Auskömmlichkeitsprüfung nur bei deutlichem Preisabstand (OLG Düsseldorf, 13.12.2017, VII-Verg 33/17)

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Für öffentliche Auftraggeber kann sich aus zwei Gründen eine Pflicht zur Auskömmlichkeitsprüfung nach § 60 Abs. 1 VgV ergeben: Zum einen bei deutlichen Abweichungen zwischen den beiden günstigsten Angeboten, zum anderen bei einem deutlichen Unterschied zwischen geschätztem Auftragswert und eingegangenem Angebot. Die Rechtsprechung hat bereits Kriterien entwickelt, wann öffentliche Auftraggeber bei Preisabständen zwischen den einzelnen […]