Wohnungsbaugesellschaften sind nicht zwingend öffentliche Auftraggeber (OLG Hamburg, 11.02.2019, 1 Verg 3/15)

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Die Frage, ob Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB sind, beschäftigt immer wieder die Vergabenachprüfungsinstanzen. Im Jahr 2016 hat das OLG Brandenburg (06.12.2016, 6 Verg 4/16) dies für ein kommunales Wohungsbauunternehmen bejaht. Die Folgen sind weitreichend:  Die Gesellschaft ist bei sämtlichen Beschaffungsvorgängen (insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum) an das […]

Städtische Messegesellschaft als öffentlicher Auftraggeber (OLG Düsseldorf, 21.03.2018, VII-Verg 50/16)

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Auch eine privat betriebene städtische Messegesellschaft kann ein öffentlicher Auftraggeber sein, wenn sie nicht zu normalen Marktkonditionen („nichtgewerblich“) tätig wird. Das ist der Fall, wenn ihr der öffentliche Eigentümer im Vergleich zu privaten Anbietern Sonderkonditionen gewährt. Auch private Gesellschaften können öffentliche Auftraggeber sein, wenn sie zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben […]