Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Bieter den behaupteten Verstoß nicht zunächst gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat. Das gilt aber nicht, wenn die Geltendmachung seiner Rechte gefährdet ist. Dann darf er zuerst den Nachprüfungsantrag stellen, wenn die Rüge kurz darauf folgt. Der Auftraggeber schrieb einen Auftrag über Leistungen zur Digitalisierung der Ausbildung von Fach- und […]
Es ist unbedenklich, wenn ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern im Vorfeld keine Auskunft über die Preisumrechnungsformel gibt. In einem laufenden Vergabeverfahren kann diese sogar geändert werden. Der Auftraggeber vergab in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren Planungsleistungen für die Erschließung einer amtsfreien Gemeinde. Ein Bieter griff das Vergabeverfahren zunächst erfolgreich an, woraufhin es zurückversetzt wurde. Mit einem zweiten […]
Die Zuziehung eines Rechtsanwalts des Auftraggebers ist nicht schon deshalb notwendig, weil sich auch der Bieter anwaltlich vertreten lässt. In einem Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Leistungen der Arzneimittelrechnungsprüfung erklärte die Vergabekammer die Zuziehung eines Anwalts durch den Bieter für notwendig. Der Auftraggeber berief sich ebenfalls auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung, weil es um […]
Bei Vergaberechtsverstößen haben Bieter zwei Möglichkeiten: Entweder wenden sie sich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer, um ein rechtmäßiges Verfahren zu erreichen. Oder sie verlangen vom Auftraggeber den Ersatz ihres Schadens. Der BGH (Urteil vom 17.09.2019, X ZR 124/18) stellt nun klar: Bieter müssen nicht erst vor die Vergabekammer ziehen, um später Schadensersatzansprüche geltend zu […]
Der Fall ist klassisch: Zum Schluss des Vergabeverfahrens versendet der öffentliche Auftraggeber die Vorinformationsschreiben an die unterlegenen Bieter. Daraufhin erhebt ein Bieter eine Rüge gegen die mitgeteilte Vergabeentscheidung. Nun stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Der Auftraggeber muss kurzfristig über die Rüge entscheiden, der Bieter eiligst einen Nachprüfungsantrag einreichen. Anderenfalls darf der Vertrag nach Ablauf von […]