Wann sind Gerichte zur Vorlage an den EuGH verpflichtet? (EuGH, 06.10.2021, Rs. C-561/19)

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In seiner aktuellen Entscheidung verdeutlichte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Bedeutung der Vorlagepflicht nach Art. 276 AEUV und stellte klar, welche Kriterien die nationalen Gerichte zu beachten haben. Nach Art. 267 AEUV können nationale Gerichte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren Rechtsfragen zur Auslegung und Gültigkeit europarechtlicher Bestimmungen vorlegen. Die Entscheidung des EuGH soll die […]