Rahmenvereinbarung: Auftraggeber müssen Höchstabnahmemenge angeben (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2022 – Verg 3/22)

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Auftraggeber müssen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen in den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu erbringenden Dienstleistungen angeben. Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren eine Rahmenvereinbarung bezüglich Dienstleistungen. Ein Bieter wurde ausgeschlossen, da in seinem Angebot erforderliche Preisangaben fehlten. Daraufhin rügte er erfolglos, dass in den Vergabeunterlagen keine […]

Beschaffung von Atemschutzmasken: Zuschlagskriterien müssen hinreichend bestimmt sein (VK Bund, 23.08.2022, VK 2-66/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren einen Auftrag über die Lieferung von Atemschutzmasken. Ein Bieter stellte einen Nachprüfungsantrag, da einzelne Wertungskriterien nicht hinreichend bestimmt seien. Zudem ergebe sich aus den Vergabeunterlagen u.a. nicht, wie viele Punkte pro nicht-preislichem Wertungskriterium erreicht werden können und auf welche Weise die erreichte Punktzahl in den hinterlegten […]

Corona bedingte Aufhebung des Vergabeverfahrens (OLG Düsseldorf, 10.02.2021, Verg 23/20)

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Das OLG Düsseldorf bestätigte mit seiner aktuellen Entscheidung die Ansicht der VK Bund (VK 1 – 32/20): Öffentliche Auftraggeber dürfen ein Vergabeverfahren aufgrund Corona bedingter Auswirkungen aufheben. Ein Auftraggeber schrieb Arbeitsvermittlungsmaßnahmen in einem offenen Verfahren aus. Im laufenden Verfahren stellte er jedoch fest, dass der Bedarf für die ausgeschriebene Leistung nicht mehr einschätzbar war. Grund […]