Schlagwort: GPA

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 04/2025

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles

Ende des gleichberechtigten Zugangs für Bieter aus Drittstaaten Unternehmen aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU haben keinen Anspruch auf Zugang zu Vergabeverfahren. Das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2024 (Rs. C-652/22) hebt die bisherige deutsche Rechtsprechung auf und stärkt das Konzept des „Level Playing Field”. Den gesamten Beitrag können Sie hier lesen. Weitere Veröffentlichungen finden […]

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]