Auch Bieter können zu Schadensersatz verpflichtet sein – ReingungsMarkt Ausgabe 8/2025

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Das OLG Naumburg entschied mit Urteil vom 17.01.2025, 6 U 1/24, dass auch ein öffentlicher Auftraggeber von einem Bieter Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser vergaberechtswidrig handelt. Im konkreten Fall hatte ein Bieter vertrauliche Kalkulationsdaten eines Mitbewerbers genutzt und damit gegen die Pflicht zum Geheimwettbewerb verstoßen. Sein Angebot wurde deshalb rechtmäßig ausgeschlossen, und der Auftraggeber verlangte […]

Nachunternehmerschaft für mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens zulässig (VK Bund, 10.11.2023, VK 1-63/23)

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Mehrere Bieter eines Vergabeverfahrens dürfen für bestimmte Leistungen denselben Nachunternehmer benennen. Das hat die VK Bund mit Beschluss vom 10.11.2023 (VK 1-63/23) klargestellt. In dem entschiedenen Fall ging es um die Überlassung einer Software und weitere Teilleistungen. Für sie wollten mehrere Bieter im Auftragsfall auf denselben Nachunternehmer einsetzen. Die betreffenden Leistungen machten zwischen 5 % […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 11/2018

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Das Vergaberecht ist bekannt dafür, so viele neue Entscheidungen zu produzieren wie kaum ein anderes Rechtsgebiet. Umso schwieriger ist es, mit der laufenden Entwicklung Schritt zu halten. Blickt man auf das Jahr zurück, fallen drei Entscheidungen auf, von denen Bieter in Vergabeverfahren gehört haben sollten. Die Veröffentlichung finden Sie hier. Frühere Veröffentlichungen finden Sie hier.

Wann sind Seitenwechsel von Mitarbeitern erlaubt?

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Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Geheimwettbewerb, wenn ein Bieter einen Mitarbeiter einstellt, der kurz zuvor bei dem öffentlichen Auftraggeber beschäftigt war, an dessen Vergabeverfahren der Bieter nun teilnimmt. Das gilt nach der Vergabekammer Münster selbst dann, wenn der Mitarbeiter aus der Vergabestelle des öffentlichen Auftraggebers kommt (29.11.2017, 1-33/17). Dass der Mitarbeiter Informationen über Konkurrenzangebote […]