Schlagwort: Frage

Keine hohen Anforderungen an eine Rüge! (OLG Schleswig, 04.02.2022, 54 Verg 9/21)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung

Ein öffentlicher Auftraggeber vergab einen Auftrag über ein System zur digitalen Dokumentation im offenen Verfahren. Zuschlagskriterien waren Qualität und Preis. Hierzu sollten die Bieter drei Konzepte einreichen. Ein Unternehmen rügte u.a. die Vergaberechtswidrigkeit der Anforderungen an zwei der Konzepte und die Intransparenz der vorgesehenen Teststellung. Der Auftraggeber wies die Rügen zurück, ohne näher auf die […]

Wann sind Gerichte zur Vorlage an den EuGH verpflichtet? (EuGH, 06.10.2021, Rs. C-561/19)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In seiner aktuellen Entscheidung verdeutlichte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Bedeutung der Vorlagepflicht nach Art. 276 AEUV und stellte klar, welche Kriterien die nationalen Gerichte zu beachten haben. Nach Art. 267 AEUV können nationale Gerichte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren Rechtsfragen zur Auslegung und Gültigkeit europarechtlicher Bestimmungen vorlegen. Die Entscheidung des EuGH soll die […]