Schlagwort: Formfehler

Formloses Schreiben statt geforderten Formblatts kann für Ausschluss genügen (VK Bund, Beschluss vom 26.03.2024, VK 1-24/24)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Aktuelles, Rechtsprechung, Vergaberecht

Fordert der Auftraggeber die Bieter eindeutig und unmissverständlich auf, ein beigefügtes Formblatt (etwa für das Angebotsschreiben) zu verwenden und reicht der Bieter dieses nicht ein, muss der Auftraggeber das Angebot grundsätzlich ausschließen. Kein Ausschluss bei rein äußerlichen Abweichungen vom Formblatt Der BGH macht hiervon aber eine Ausnahme: Im Interesse der Erhaltung eines möglichst umfassenden Wettbewerbs […]

Fehlende elektronische Signatur ist Ausschlussgrund (OLG Düsseldorf, 05.09.2018, Verg 32/18)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Wurde ein Angebot nicht wie gefordert signiert, ist es wegen eines Formfehlers vom Vergabeverfahren auszuschließen.   Grundsätzlich dürfen Bieter ihre Angebote gemäß § 53 Abs. 1 VgV in Textform übermitteln. Stellt der öffentliche Auftraggeber aber erhöhte Anforderungen an die Sicherheit, darf er gemäß § 53 Abs. 3 VgV verlangen, dass die Angebote elektronisch signiert werden. […]