Will ein Bieter einen in den Vergabeunterlagen erkennbaren Vergabeverstoß rügen, muss er die Rüge spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe aus § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB erheben. Bezeichnung als „Rüge“ unerheblich Ein Bieter hatte bei Erhalt der Vergabeunterlagen einen Vergabeverstoß erkannt. Er erhob daraufhin keine ausdrückliche Rüge. Stattdessen verfasste er ein als „Hinweisschreiben“ […]
Verändert sich der Beschaffungsbedarf eines öffentlichen Auftraggebers in kalkulationsrelevanter Weise, müssen Bieter Gelegenheit erhalten, auf diese Veränderung zu reagieren. Hat der öffentliche Auftraggeber die Angebote bereits geöffnet, muss er den Bietern ermöglichen, ihre Angebote entsprechend zu ändern, so das OLG Düsseldorf (17.5.2017, VII-Verg 43/16). Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. auf dem 4. Deutschen Vergabetag 2017 mit dem 2. Platz der DVNW-Awards ausgezeichnet. Nach dem 1. Platz bei den DVNW-Awards 2015 ist dies bereits die zweite Auszeichnung des Netzwerks von Experten und Entscheidern im Vergaberecht und Public Sector. Dr. Soudry zeigte sich erfreut über die Anerkennung […]
Das international renommierte Fachmagazin Who´s Who Legal hat Dr. Daniel Soudry, LL.M. in seiner aktuellen Ausgabe zum dritten Mal in Folge als international anerkannten Spezialisten für Vergaberecht ausgezeichnet. Who´s Who Legal empfiehlt Dr. Soudry in seiner Print-Ausgabe als einen von wenigen deutschen Beratern für das öffentliche Auftragswesen und begründet die Auszeichnung wie folgt: „Daniel Soudry […]
SOUDRY & SOUDRY Rechtsanwälte sind Sponsor des 4. Deutschen Vergabetags 2017 des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Der Kongress, der am 19./20.10.2017 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin stattfindet, führt öffentliche Einkäufer, Vertreter der Rechtspflege, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zu den aktuellen und entscheidenden Fragen der öffentlichen Beschaffung zusammen. Dr. Daniel Soudry, langjähriger Autor […]
Am 22.11.2017 veranstaltet das FORUM Institut in Köln ein Seminar mit dem Titel Ausschreibung von Postdienstleistungen Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar: Gesucht wird ein zuverlässiger Auftragnehmer mit hoher Zustellqualität und zunehmend wollen auch Umweltanforderungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Markt noch immer von einem Quasi-Monopol der Deutschen Post […]
Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, darf der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (bspw. Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und verzerrt den Wettbewerb. Denn ein Vorteilsausgleich würde bestimmte Unternehmen zum Zwecke eines besseren Markteintritts bevorzugen. Letztlich unterliefe der öffentliche Auftraggeber somit […]
Hat ein Unternehmen einen wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteil, weil es schon einmal einen ähnlichen Auftrag ausgeführt hat, muss der öffentliche Auftraggeber einem anderen Bieter keinen Vorteilsausgleich (Anschubkosten) gewähren. Andernfalls verstößt er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Alles andere wäre eine Bevorzugung des Unternehmens zum Zwecke eines besseren Markteintritts. Auch unterläuft der öffentliche Auftraggeber sonst die übliche vertragliche Risikoverteilung. Zwar […]
Öffentliche Auftraggeber müssen bei der Wertung von Referenzen auch solche Aufträge berücksichtigen, die noch nicht abgeschlossen sind. Sonst verstoßen sie gegen das Gleichbehandlungsgebot. Zwar hat der öffentliche Auftraggeber bei Langzeit-Verträgen ein Interesse, am Ende der Laufzeit auftretende Mängel zu berücksichtigen. Jedenfalls nach 18 Monaten Vertragsbeziehung überwiegt aber das Interesse des Bieters, diesen Auftrag als Referenz […]
Der BGH stärkt die Rechte unterlegener Bieter: Möchte der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, dürfen unterlegene Bieter von ihm verlangen, dass er das Zustandekommen des niedrigen Preises prüft. Die Veröffentlichung finden Sie hier.