Keine starren Grenzen bei der Preisaufklärung (EuGH, 15.09.2022, Rs. C-669/20)

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Ein öffentlicher Auftraggeber führte in Bulgarien ein nicht offenes Vergabeverfahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit durch. Es wurden zwei Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert und ein Bieter erhielt letztlich den Zuschlag. Der andere Bieter legte gegen die Zuschlagserteilung einen Rechtsbehelf ein. Das in zweiter Instanz zuständige Gericht wandte sich an den Europäischen Gerichtshof. Es wollte […]

Wann sind Gerichte zur Vorlage an den EuGH verpflichtet? (EuGH, 06.10.2021, Rs. C-561/19)

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In seiner aktuellen Entscheidung verdeutlichte der Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut die Bedeutung der Vorlagepflicht nach Art. 276 AEUV und stellte klar, welche Kriterien die nationalen Gerichte zu beachten haben. Nach Art. 267 AEUV können nationale Gerichte dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren Rechtsfragen zur Auslegung und Gültigkeit europarechtlicher Bestimmungen vorlegen. Die Entscheidung des EuGH soll die […]