Auftraggeber müssen Interessenkonflikte aufklären! (EuG, 26.05.2021, T-54/21 R)

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Hat ein öffentlicher Auftraggeber Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt in einem Vergabeverfahren, muss er diesen nachgehen. Andernfalls besteht die Gefahr der Wettbewerbsverfälschung zwischen den Bewerbern. Ein Auftraggeber vergab im Namen und Auftrag der EU-Kommission im Wege eines Vergabeverfahrens mit Teilnahmewettbewerb die Beschaffung von Satelliten. Eine Bieterin wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, zwei andere Unternehmen erhielten den Zuschlag. […]

Was bedeutet der Brexit für das Vergaberecht?

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Als Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) stimmte, war das Vergaberecht zunächst kein Thema. Dabei wird der Austritt aus der EU für britische Bieter wie EU-Auftraggeber nicht ohne Auswirkungen bleiben. Während die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch laufen, ist nur der sogenannte „Hard Brexit“, also der Austritt zum Ende des […]