Schlagwort: Europa

Neue Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten ab 12.01.2023

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Am 12.01.2023 trat europaweit die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Zweck der Verordnung (VO (EU) 2022/2560) ist es, für einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu sorgen, indem Verzerrungen, verursacht durch drittstaatliche Subventionen, angegangen werden. Hierzu wurde die Kommission dazu befugt, finanzielle Zuwendungen von Drittstaaten an in Europa wirtschaftlich tätigen Unternehmen zu prüfen und gegen […]

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen des Bieters vertrauen – Kein Ausschluss wegen Sitz des Mutterkonzerns in den USA! (OLG Karlsruhe, 07.09.2022, 15 Verg 8/22)

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Mit Beschluss vom 13.07.2022 (1 VK 23/22) entschied die der Vergabekammer Baden-Württemberg, dass schon ein bloß latentes Risiko für eine unerlaubte Datenübermittlung in die USA für den Ausschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren ausreichen könne. Der Vergabesenat des OLG Karlsruhe hob diese viel kritisierte Entscheidung nun auf (07.09.2022, 15 Verg 8/22). Was war geschehen? Ein öffentlicher […]

Angebotsausschluss bei unzulässiger Datenübermittlung in die USA (VK Baden-Württemberg, 13.07.2022, 1 VK 23/22)

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Ein öffentlicher Auftraggeber vergab in einem EU-weiten offenen Verfahren die Beschaffung einer Software für Digitales Entlassmanagement. Ein Bieter gab in seinem Angebot eine in Europa ansässige Unterauftragnehmerin für die Erbringung der Server- und Hostingleistung an. Diese Unterauftragnehmerin ist eine Tochtergesellschaft eines Konzernunternehmens, das in den USA ansässig ist. Eine unterlegene Bieterin rügte daraufhin, dass das […]