„Vollständig geschlossene EU-Lieferkette“ kein zulässiges Kriterium (OLG Düsseldorf, 01.12.2021, Verg 54/20)

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Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, dem GPA oder der Freihandelszone, so verletzt er drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren. In einem EU-weiten offenen Verfahren vergab die Auftraggeberin gemeinsam mit zehn weiteren Auftraggeberinnen Rabattverträge für Arzneimittel in mehreren Losen. Für einige Fachlose war als qualitatives Zuschlagskriterium die Berücksichtigung von umweltbezogenen […]

EU-Leitlinien zur Bekämpfung geheimer Absprachen in öffentlichen Vergabeverfahren

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Die EU-Kommission hat eine „Bekanntmachung über Instrumente zur Bekämpfung geheimer Absprachen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und über Leitlinien für die Anwendung des entsprechenden Ausschlussgrundes“ im Amtsblatt der Europäischen Union (2021/C 91/01)  veröffentlicht. Mittels der genannten Instrumente will die Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Vergabebehörden wirksam bei der Bekämpfung des Problems von Absprachen bei der […]