SektVO: Auch Hilfsgeschäfte sind Sektorentätigkeit (OLG Düsseldorf, 17.08.2022, Verg 50/21)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Ein Versorgungsunternehmen im Bereich Wasser- und Energieversorgung beabsichtigte die Beauftragung eines Unternehmens zur Erbringung von Postdienstleistungen. Von einem EU-weiten Vergabeverfahren sah das Versorgungsunternehmen ab, da es die Postdienstleistungen als Teil seiner Sektorentätigkeit betrachtete und der geschätzte Auftragswert unter dem hierfür maßgeblichen Schwellenwert lag. Ein unterlegenes Unternehmen stellte einen Nachprüfungsantrag. Es war der Auffassung, dass die […]

Empfangsdienste sind keine Bewachung (VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2017, 2 VK LSA 19/16)

Veröffentlicht Veröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Nach der Vergabekammer Sachsen-Anhalt sind Empfangsdienste keine Leistungen des Bewachungsgewerbes. Zwar müssen auch Empfangsmitarbeiter teilweise Aufgaben übernehmen, die in Zusammenhang mit der Bewachung stehen. Diese hätten jedoch eine untergeordnete Bedeutung und seien nicht prägend für den alltäglichen Empfangsdienst. Vielmehr handele es sich um eine bloße Nebenpflicht aus einem anderen Vertragsverhältnis. Denn der Schwerpunkt der Tätigkeit […]