Schlagwort: Drittstaaten

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 13.03.2025, C-266/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Mit Urteil vom 22.10.2024 (Rs. C-652/22) entschied der EuGH, dass Bieter aus Drittstaaten, die kein Abkommen mit der EU über den gegenseitigen Zugang zu ihren Beschaffungsmärkten unterhalten, keinen Anspruch auf Teilnahme an Vergabeverfahren in der EU haben. Das Urteil erging zu einem Vergabeverfahren nach der Sektorenrichtlinie (2014/25/EU). Mit einem weiteren Urteil führt der EuGH diese […]

Bieter aus Drittstaaten haben nur begrenzt Zugang zu EU-Vergabeverfahren (EuGH, Urteil vom 22.10.2024, C-652/22)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Die EU hat mit diversen Drittländern internationale Übereinkünfte geschlossen, die Unternehmen aus allen beteiligten Ländern wechselseitigen Zugang zu Vergabeverfahren in den jeweils anderen Ländern ermöglichen. Bekanntestes Beispiel ist das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA). Bieter aus Drittstaaten ohne Übereinkunft mit der EU Das OLG Düsseldorf entschied 2017 (Beschluss vom 31.05.2017, Verg 36/16), dass auch […]

„Vollständig geschlossene EU-Lieferkette“ kein zulässiges Kriterium (OLG Düsseldorf, 01.12.2021, Verg 54/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Verlangt ein öffentlicher Auftraggeber den Nachweis einer geschlossenen Lieferkette in der EU, dem GPA oder der Freihandelszone, so verletzt er drittschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren. In einem EU-weiten offenen Verfahren vergab die Auftraggeberin gemeinsam mit zehn weiteren Auftraggeberinnen Rabattverträge für Arzneimittel in mehreren Losen. Für einige Fachlose war als qualitatives Zuschlagskriterium die Berücksichtigung von umweltbezogenen […]

EU plant Ausschluss subventionierter Unternehmen aus Drittstaaten!

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht

Die EU-Kommission plant, Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen zu verhindern. Insbesondere Unternehmen aus Drittstaaten (z.B. China) können durch Subventionen marktverzerrende Vorteile in öffentlichen Vergabeverfahren erhalten, da diese weitgehend unkontrolliert gewährt werden. Das geltende EU-Beihilferecht gilt lediglich für von EU-Mitgliedsstaaten gewährte Subventionen. Für Subventionen von Drittstaaten existieren keine analogen Regeln. Die geplante Verordnung soll diese […]