Immer wieder wechseln Angehörige der Bundeswehr nach ihrer aktiven Dienstzeit in die Industrie. Während diese Wechsel häufig lautlos über die Bühne gehen, kommt es auch immer wieder zu Konstellationen, in denen der Dienstherr einer solchen Anschlusstätigkeit unter Verweis auf das Soldatengesetz (SG) widerspricht. So auch in einem kürzlich vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) entschiedenen Fall (11.03.2021, […]
Die Bundeswehr soll ein neues Sturmgewehr bekommen. Das Vergabeverfahren für das Nachfolgemodell ist bereits angelaufen. Es zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass die Soldaten möglicherweise auf die neue Waffe länger warten müssen als vorgesehen. Denn an der Ausschreibung gibt es Kritik. Ein Report von NDR Info – Streitkräfte und Strategien vom 15.06.2019 mit einem […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen nur ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wählen, wenn sie selbst die verkürzten Fristen für ein beschleunigtes Verfahren nicht einhalten können und die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch für Interimsvergaben, bei denen ein dringender Beschaffungsbedarf besteht. Was war geschehen? Die Bundeswehr schrieb die Bewachung ihrer Kasernen im nichtoffenen Verfahren mit Teilnahmewettbewerb aus. […]