Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG)

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Am 07.07.2022 hat der Bundestag das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) beschlossen. Es soll dem Bundesministerium der Verteidigung für einen beschränkten Zeitraum, vergaberechtliche Erleichterungen einräumen und so die Vergabe öffentlicher Aufträge beschleunigen. Der Rechtsschutz in Nachprüfungsverfahren soll weiter eingeschränkt werden. Nach § 1 Abs. 1 des Entwurfs dient das BwBBG „dem zeitnahen Erreichen eines breiten, modernen und innovationsorientierten […]

Europäische Sicherheit & Technik – Rechtsticker – Ausgabe 07/2018

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Am 4. Juni 2018 ist die novellierte Zentrale Dienstvorschrift Customer Product Management (CPM) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) in Kraft getreten. Er soll den CPM (nov.) aus dem Jahr 2012 weiterentwickeln und die Erkenntnisse und Ergebnisse der Agenda Rüstung umsetzen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Veröffentlichung finden Sie hier. […]