Schlagwort: Bevorzugung

Trennungsgebot gilt auch bei Vergabe an Eigenbetrieb (BGH, 12.10.2021, EnZR 43/20)

Veröffentlicht RedakteurVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

Eine Gemeinde vergab einen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG an ihren Eigenbetrieb. Ein anderer Netzbetreiber rügte die Auftragsvergabe als vergaberechtswidrig – mit Erfolg. Der BGH entschied, dass die zwischen der Gemeinde und dem Eigenbetrieb abgeschlossenen Strom- und Gas-Konzessionsverträge unwirksam sind. Der Eigenbetrieb habe demnach auch keinen Anspruch auf die Übertragung des örtlichen Strom- […]

Bevorzugung von Newcomern ist zulässig (OLG Düsseldorf,19.09.2018, VII-Verg 37/17)

Veröffentlicht Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht

In Märkten mit hohen Eintrittsschwellen ist der Wettbewerb begrenzt. Angebote von Unternehmen ohne vergleichbare Erfahrungen haben kaum Chancen auf den Zuschlag. Solche „Newcomer“ sind faktisch von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Ein Zustand, den das auf Wettbewerb ausgelegte Vergaberecht eigentlich verhindern will. Bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags hat das OLG Düsseldorf (19.09.2018, VII-Verg 37/17) nun klargestellt: Öffentliche […]